Der Preis, den die Menschen für die rot-grüne Politik zahlen müssen, ist hoch: ein Heer
von über 1 Million Arbeitslosen, ein Schuldenberg von fast 110 Milliarden Euro, abwandernde Industrie, ein Bürokratiedschungel, ein mittelmäßiges Bildungssystem mit über
fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall.

• Die Politik von Rot-Grün bürdet der jungen Generation schwere Hypotheken auf.
• Sie lässt die Generation der arbeitsfähigen und -willigen Menschen im Stich.
• Und sie zerstört die Hoffnung der älteren Generation auf einen Lebensabend in
Sicherheit und Würde.

Diese verheerende Bilanz hat einen Grund: SPD und Grüne vertrauen nicht auf die Kraft
der Freiheit. Sie haben den Freiheitsraum des Einzelnen durch Regeln, Gesetze, Verord-
nungen, Vorschriften, Verbote und Gebote immer weiter eingeschränkt. Sie haben den
Menschen immer mehr von der Verantwortung für sich selbst und für das Gemeinwesen
weggenommen und immer mehr Aufgaben auf den Staat übertragen. Das heißt im Klar-
text: SPD und Grüne setzen auf immer mehr Macht für sich selbst. Sie sind arrogant ge-
worden. Sie verwalten das Leben der Menschen, statt ihnen mehr Freiheit zu lassen, es
selbst zu gestalten. Die Politik von SPD und Grünen lässt unsere Gesellschaft unsolidari-
scher werden. Sie weckt keine Hoffnung bei den Menschen, kein neues Vertrauen, keine
neue Zuversicht. Sie schafft keine Aufbruchstimmung, macht keinen Mut, es mit den neu-
en Herausforderungen in einer gemeinschaftlichen Anstrengung aufzunehmen. Sie weckt
keine Lust aufs Ärmelhochkrempeln und aufs Anpacken. Die Menschen spüren das. Sie
spüren: Mit der SPD wird es immer nur härter, aber nicht besser.

Mit der CDU wird es wieder besser. Wir setzen auf eine neue politische Kultur, die wieder
Mut macht und Vertrauen schafft. Wir vertrauen auf

• den Ideenreichtum,
• die Leistungsbereitschaft,
• den Bildungswillen,
• die Heimatverbundenheit,
• die Solidarität,
• die Verantwortung,
• den Bürgersinn
der Menschen in unserem Land.

Wir setzen auf diese Kräfte. Wir wollen sie entfesseln, damit Nordrhein-Westfalen wieder
nach vorn kommt.

Wir schaffen das, indem wir die Soziale Marktwirtschaft neu mit Leben erfüllen. Die Sozia-
le Marktwirtschaft ist ausgehöhlt worden. Wir wollen wirtschaftliche Vernunft und soziale
Gerechtigkeit wieder zusammenbringen. Das Herz der Sozialen Marktwirtschaft hat zu
schlagen aufgehört: die Ordnungspolitik. Wir brauchen wieder Ordnungspolitik.
Ordnen ist nicht dasselbe wie regeln oder reglementieren. Die Politik von SPD und Grünen ist Regelungspolitik. Sie lähmt das Land. Unsere Alternative ist Ordnungspolitik. Ordnungspolitik bedeutet: einen Rahmen setzen, aber nicht alles reglementieren. Regelungspolitik setzt auf Unfreiheit und Bevormundung. Sie misstraut den Menschen. Sie geht da-
von aus, dass die Menschen ohne staatlichen Vormund keinen verantwortlichen Gebrauch
von ihrer Freiheit machen. Sie macht das Land unsolidarisch.

Wir setzen auf Freiheit und Verantwortung. So bringen wir das Land nach vorne. So ent-
steht wieder Sicherheit. Wir wollen die Menschen ermuntern, mehr Freiheit zu wagen. Wir
wollen ihnen mehr Freiheit lassen. Wir wollen ihnen, wo nötig, mehr Freiheit auch zumuten. Wir tun das, weil wir den Menschen vertrauen. Wir vertrauen darauf, dass sie von ihrer Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen.

• Wir vertrauen den Lehrerinnen und Lehrern, dass sie guten Unterricht machen.
• Wir vertrauen den Professoren, dass sie in Forschung und Lehre gut sind.
• Wir vertrauen den Unternehmern, dass sie Arbeitsplätze bei uns schaffen, wenn
die Rahmenbedingungen stimmen.
• Wir vertrauen den Gewerkschaften, dass sie nicht nur an die denken, die einen Job
haben, sondern auch an die, die arbeitslos sind.
• Wir vertrauen allen, die es gut meinen mit Nordrhein-Westfalen.
Aber ohne eine gemeinsame Wertorientierung unserer Gesellschaft fehlt dem Vertrauen
die Grundlage. Wir wollen der Erosion des gemeinsamen Wertefundaments unserer Gesellschaft Einhalt gebieten. Wir stellen dem Zeitgeist der Beliebigkeit eine wertorientierte
und deshalb zukunftsgewandte Politik entgegen. Wir tun das in der Überzeugung, dass
das christlich-abendländische Menschenbild mit seinen Grundsätzen der Freiheit und
Würde des Einzelnen, der Personalität, Solidarität und Subsidiarität richtig ist. Wir sehen
darin den Auftrag Europas in einer globalisierten Welt und wollen die Grundsätze verteidigen gegen Fundamentalismus, Fanatismus, Rassismus und Irrationalismus.
Fleiß und Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, Respekt und Toleranz, Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Gemeinsinn, Mut, Rationalität und Urteilskraft – das sind Tugenden, ohne die kein Staat zu machen ist. Es sind Tugenden, zu denen im Elternhaus und in unseren Schulen erzogen werden muss, und die bestärkt werden müssen durch die gesellschaftlichen Institutionen. Das ist in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden.
Weltoffen und zukunftsgewandt, gemeinsam mit den Menschen, den gesellschaftlichen
Gruppen und den Verbänden wollen wir Institutionen wieder stärken, die dem Einzelnen
Halt und Sicherheit geben.
Wir vertrauen auf die Kraft der Menschen, eine gute Zukunft zu gestalten. Durch Vertrau-
en in die Menschen, durch eine wertegebundene Politik und durch eine wirtschaftliche
und soziale Ordnungspolitik wollen wir für unser Land einen Spitzenplatz in der Liga der
Bundesländer und in der Liga der europäischen Regionen zurückerobern.
Wir wollen, dass unser Land wieder Zukunft hat. Deshalb treten wir ein:

• Für eine moderne, kinderfreundliche Familienpolitik,
• für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer partnerschaftlichen
Gesellschaft,
• für eine umfassende Bildungsreform,
• für international wettbewerbsfähige Universitäten,
• für Bürokratieabbau,
• für Subventionsabbau,
• für ein einfaches und gerechtes Steuersystem,
• für mehr Beschäftigung,
• für eine tragfähige soziale Sicherung,
• für selbständige und starke Kommunen,
• für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben,
• für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung,
• für eine unnachsichtige Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus,
• für Integration und gegen Parallelgesellschaften,
• für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU und gegen eine Vollmitgliedschaft, die das europäische Einigungswerk massiv gefährden würde.
Wir sind stolz darauf, Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zu sein – und
gemeinsam bringen wir unser Land voran! Dafür steht die CDU.

II. Unser Weg: Eine neue Politik für Nordrhein-Westfalen
Mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Bildung, mehr Sicherheit, weniger Staat: das ist
der Schlüssel zum Wiederaufstieg unseres Landes.
Mehr Wachstum und Beschäftigung

Wir wollen

• vorhandene Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern helfen und den Arbeits-
losen neue Chancen geben
• mehr Arbeit und flexible Arbeitszeiten
• Studien- und Ausbildungszeiten verkürzen
• Frühverrentungsanreize abschaffen
• den Zugang zum Arbeitsmarkt auch durch Ausweitung von Kombilohn-Angeboten
ausweiten
• privates Kapital mobilisieren gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftsnahen und
kommunalen Infrastruktur
• den Vorrang der privaten vor der öffentlichen Leistungserbringung durchsetzen.
Wir wollen
• eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Konzept von Friedrich Merz
• günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge im Mittelstand
schaffen und junge Leute zur Betriebsübernahme ermuntern
• eine wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln, zeitliche Limitierung der Förderung und unabhängige Erfolgskontrolle
• die einzelbetriebliche Förderung auf kleine Unternehmen und Existenzgründer
konzentrieren.

Wir wollen

• die Steinkohleförderung bis 2010 halbieren
• die Überförderung der Windkraft beenden
• die fortschreitende Verteuerung der Energie stoppen
• Zukunftstechnologien mit hohem Wachstumspotential fördern statt veraltete Industrien subventionieren.

Wir wollen

• konkrete Leitprojekte der Innovation anstoßen, z. B. auf den Gebieten
der Mobilität,
der Energieerzeugung,
der Kernkraft-Sicherheitstechnologie,
der Materialwissenschaft,
der Medizintechnik und
der Nachrichtentechnik,
Jobmotoren voranbringen, z. B.
die Flughäfen,
die Hochschulen,
den Gesundheitssektor,
die Privathaushalte als Arbeitgeber,
den Minijob-Sektor
und ihr enormes Beschäftigungspotential in den nächsten 10 Jahren nutzen.
Weniger Staat

Wir wollen

• Personalabbau in den Landesministerien
• eine Verwaltungsreform für schlanke Strukturen, starke Kommunen und regionale
Bündelung der öffentlichen Aufgaben
• die Privatisierung von Landesgesellschaften
• ein Standardflexibilisierungsgesetz, das die Abweichung von vorgegebenen Standards ermöglicht
• die Festsetzung von Prüf- und Bearbeitungsfristen
• eine wirksame und am Erfolg messbare Reduktion von Gesetzen, Verordnungen
und Erlassen
• eine wirksame und am Erfolg messbare Reduktion von Statistikpflichten für kleine
und mittlere Unternehmen
• eine dienstleistungsorientierte öffentliche Verwaltung, die die modernen Kommunikationstechnologien bürgerfreundlich nutzt.
Mehr Bildung

Wir wollen

• dass unsere Schulabgänger rechnen, schreiben und lesen können
• den massenhaften Unterrichtsausfall von weit mehr als 5 Millionen Stunden im
Jahr bekämpfen
• 4.000 zusätzliche Lehrerstellen für verlässlichen Unterricht
• keine Einheitsschule, sondern das gegliederte Schulwesen erhalten und fortentwickeln
• dass kein Kind mehr eingeschult wird, dass die deutsche Sprache nicht so gut be-
herrscht, dass es problemlos dem Unterricht folgen kann
• die Bildungsarbeit in den Kindergärten stärken
• selbstbestimmte und selbstverantwortliche Schulen
• Rahmenlehrpläne und Zielvorgaben statt Detailsteuerung und Erlassflut
• kleinere Klassen und kleinere Schulen
• kleine Grundschulen erhalten
• ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulsystem.

Wir wollen

• das duale Berufsbildungssystem weiterentwickeln
• neue Formen des Kompetenzerwerbs für theorieschwache Jugendliche schaffen

Wir wollen

• den Hochschulen Freiheit geben
• dass Hochschulen ihre Studentinnen und Studenten ihre Hochschulen selbst aus-
suchen
• dass Hochschulen nachgelagerte Studiengebühren erheben können. Wir wollen
durch Darlehens- und Stipendienmodelle sicherstellen, dass jeder Zugang zu den
Hochschulen hat und unabhängig vom Einkommen seiner Eltern studieren kann.
Mehr Sicherheit

Wir wollen

• angstfreie öffentliche Räume in unseren Städten
• mehr Spezialaufklärer statt Einheitspolizisten
• mehr Polizeibeamte auf der Straße statt hinter dem Schreibtisch
• dauerhafte Sonderkommissariate zur Bekämpfung der Alltags- und Massenkriminalität
• eine moderne Ausstattung für die Polizei
• eine orts- und bürgernahe Polizei mit den Landräten als Chefs der Kreispolizeibehörden
• dass die Polizei künftig wieder für die öffentliche Ordnung zuständig ist
• die konsequente Nutzung der DNA-Analyse
• der Polizei durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben mehr Zeit für den Vollzugsdienst geben
• eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen die zunehmende Jugendkriminalität
• keinen Drogenhandel in Schulen und auf Schulhöfen.
Neue soziale Sicherheit

Wir wollen

• mehr kind- und familiengerechte Betreuungsangebote
• die Umwandlung von freiwerdenden Plätzen in Kindertagesstätten zugunsten von
Kindern unter drei Jahren
• mehr qualifizierte Tagesmütter und mehr Plätze für Kleinkinder in Tageseinrichtungen
• die Einrichtung von Familienzentren an Tagesstätten und Grundschulen.
Wir wollen
• Prävention und Gesundheitsförderung als Schwerpunkt der Gesundheitspolitik
• eine wohnortnahe medizinische Versorgung
• integrierte Versorgung durch enge Zusammenarbeit zwischen ambulanter und
stationärer Medizin, Pflege und Rehabilitation
• die Palliativmedizin und die Hospizbewegung stärken.

Wir wollen

• die Stärkung von Rehabilitation und Prävention in der Pflege
• die Weiterentwicklung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" und die Stärkung
der häuslichen Pflege
• die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Pflege und damit die
Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Angehörigen, Ehren-
amtlichen und Profis
• die Weiterentwicklung neuer alters- und pflegegerechter Versorgungs- und Wohnformen
• die Pflege von der ausufernden Bürokratie befreien
• eine verlässliche Partnerschaft des Landes mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege neu begründen.
Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang. Aber wir sind sicher: Nordrhein-
Westfalen kommt wieder. Nach 39 Jahren Herrschaft von Rot und Grün braucht unser
Land eine neue Politik. Das wird nicht einfach. Die CDU tritt vor die Wähler mit einer Strategie der Ehrlichkeit. Alles, was notwendig ist, kostet Geld. Das muss an anderer Stelle
eingespart werden. Dieses Programm sieht Mehrausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro in
fünf Jahren vor. Diese wollen wir insbesondere für bessere Schulen, mehr Wachstum und
Beschäftigung, ältere Menschen, Kultur und Behinderte investieren. Dafür wollen wir 1,9
Milliarden Euro kürzen bei Subventionen und beim Personal der inneren Landesverwaltung. Das reicht aber noch nicht an Einsparung, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit
die heutigen Schulden von fast 110 Milliarden Euro nicht weiter ins Uferlose steigen, muss
der Haushalt des Landes konsolidiert werden.

Nur wenn wir weniger für Zinsen ausgeben, haben wir auch das Geld für Investitionen in die Zukunft. Wer, wie die rot-grüne Landesregierung, immer neue Schulden in Milliardenhöhe macht, versteht nichts von Wirtschaft.

Nur durch einen klaren Konsolidierungskurs gibt es neues Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung ist Steinzeitökonomie. Deshalb müssen weitere Einsparungen beim Personal, bei den Sachmitteln, den Förderprogrammen
und den Leistungsgesetzen vorgenommen werden. Wir wollen bis zum Jahre 2012 - aus-
gehend vom heutigen Ansatz – bis zu 20 Prozent dieser Ausgaben kürzen. Das bringt Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro. Dieses Opfer müssen wir den Menschen im Land
zumuten. Es gibt keinen anderen Weg, wenn wir unsere Kinder und Enkel nicht unzumut-
bar belasten wollen. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit heißt heute in erster
Linie, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben.

Wir wissen: Nordrhein-Westfalen kann mehr. Damit es wieder aufwärts geht, braucht
Nordrhein-Westfalen eine neue Regierung. Wir werben um neues Vertrauen und bitten
die Menschen um ihre Hilfe - aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen.

III. Unsere Schritte zu mehr Arbeit und Wohlstand
Arbeit schafft Wohlstand, Arbeit für alle schafft Wohlstand für alle. Die jetzige Landesregierung hat das Versprechen gebrochen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern
oder auch nur zu reduzieren. Stattdessen waren im Februar 2005 über 1 Million Menschen
ohne Arbeit. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit, die es jemals in unserem Land gab. Die
Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend. Weit über ein Drittel dieser Menschen sind
schon über ein Jahr ohne Job. Das wollen wir endlich ändern! Mehr Arbeit für unser Land

 - das ist die zentrale Herausforderung der Politik in NRW.

Jobs entstehen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Der Wirtschaft unseres Landes geht es
nicht gut. Das zeigen über 12.000 Unternehmenspleiten im Jahr 2004, ein dauerhaft unterdurchschnittliches Wachstum und eine zu geringe Selbständigenquote. Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn sich die Investition in neue Arbeitsplätze lohnt. Ein mangelhafter Ertrag von Investitionen in neue Betriebe und ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit gehen Hand in Hand. Arbeitsschaffende Investitionen lohnen in Deutschland aber immer weniger. Das kann niemanden gleichgültig lassen, dem die Menschen am Herzen liegen. Deshalb ist neue Arbeit für uns die wichtigste Aufgabe, der wir uns stellen. Deshalb müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen endlich wieder richtig setzen. Deshalb wollen wir eine neue Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Unsere Grundsätze sind:

- Es muss sich lohnen zu arbeiten. Auch wer gering qualifizierte Arbeit verrichtet, muss
so gestellt sein, dass er davon sich und seine Familie ernähren kann.
-Es muss sich lohnen, in Arbeitsplätze zu investieren. Dazu müssen wir die Unternehmen kurzfristig von Kosten entlasten. Langfristig müssen wir alles tun, damit unser
Land wieder bei Innovationen, Bildung und Forschung eine Spitzenposition innehat.
Wir wollen bessere Standortbedingungen für unsere Unternehmen und insbesondere den
Mittelstand: Mehr Arbeit

Wir wollen

- mehr Arbeit und flexible Arbeitszeiten.
- Studien- und Ausbildungszeiten verkürzen
- Frühverrentungsanreize abschaffen
- freiwillige Arbeit auch über das 65. Lebensjahr hinaus ermöglichen
- den Zugang zum Arbeitsmarkt auch durch Ausweitung von Kombilohn-Angeboten
erweitern

Ein besseres Steuersystem
70 Prozent des steuerrechtlichen Schrifttums auf der Welt erscheint in deutscher Sprache.
Das komplizierte deutsche Steuerrecht ist ein schwerwiegender Standortnachteil unseres
Landes im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Es trifft
vor allem kleine und mittlere Betriebe, die sich keine große Fachabteilung für Steuerrecht
leisten können. Die dürftige Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen ist auch darauf zurück-
zuführen, dass das geltende Steuerrecht Personengesellschaften benachteiligt. Bei Betriebsübergaben im Mittelstand kommt es so schnell zu Belastungen, die nicht aus dem
laufenden Gewinn oder den Liquiditätsreserven gezahlt werden können. Durch die von
Rot-Grün beabsichtigte Anhebung der Erbschaftssteuer würde dieses Problem noch ver-
schärft.

Wir wollen

- eine drastische Vereinfachung des Steuersystems nach dem Konzept von Friedrich
Merz
-mehr Raum zur Eigenfinanzierung im Mittelstand durch niedrigere Steuersätze
- die steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften, damit kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnthesaurierung nicht länger schlechter
gestellt werden
- günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge im Mittelstand
schaffen und junge Leute zur Betriebsnachfolge ermuntern. Deshalb sind wir gegen
eine Erhöhung der Erbschaftssteuern und gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Weniger Subventionen Anstatt immer weiter in die Kosten der Vergangenheit zu bezahlen, werden wir in die Zukunft investieren. Wir werden Subventionen abbauen und umschichten.

Wir wollen

- die Steinkohleförderung halbieren
- die Förderung des Massenmietwohnungsbaus einstellen und die Fehlbelegungsabgabe (Ausgleichsabgabe) in NRW abschaffen
- die Überförderung der Windkraft beenden.
Geringere Kostenbelastungen für die Wirtschaft
Unsere Wirtschaft leidet unter gesetzlich verursachten Kosten, die in keinem anderen
Land anfallen. Diese Sonderlasten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Wir wollen

- die künstliche Verteuerung der Energie durch das Erneuerbare Energien-Gesetz,
das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Ökosteuer stoppen
- EU-Bestimmungen wie den Emissionshandel künftig 1:1 umsetzen und die Chemikalienverordnung ablehnen, so dass deutschen Unternehmen keine Sonderlasten
entstehen.
Mehr Investitionen
Vor allem Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Verkehrseinrichtungen, Versorgungs-
und Entsorgungsinfrastruktur sind von einem dramatischen Investitionsstau betroffen. In
NRW hat sich im letzten Jahr allein bei den Schulen ein Bedarf von 7 Milliarden Euro angesammelt. Hinzu kommt der Investitionsbedarf von Bund und Ländern. Schuld an dem Desaster ist die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte. Betroffen von der Zurückhaltung
des Staates sind vor allem die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk. Wir wollen
der Wirtschaft durch mehr Investitionen neue Wachstumsimpulse geben.

Wir wollen

- bisher öffentliche wahrgenommene Aufgaben wo sinnvoll und möglich privatisieren
- privates Kapital mobilisieren gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftlichen und
kommunalen Infrastruktur (Public-Private-Partnership)
- den Vorrang der privaten vor der öffentlichen Leistungserbringung durchsetzen,
um gerade mittelständische Unternehmen vor staatlicher Konkurrenz zu schützen
-sicherstellen, dass öffentliche Aufträge mittelstandsfreundlich in Teil- und Fachlose
zerlegt werden
Wirksame Wirtschaftsförderung
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine unüberschaubare Zahl von Wirtschaftsförderungsprogrammen, -initiativen und -maßnahmen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen finden
sich in diesem Förderdschungel nicht mehr zurecht. Gleichzeitig sinken aufgrund der desolaten Haushaltslage die zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter ab. Wir werden die
Förderung mit der Gießkanne beenden und die Mittel auf die Projekte und Zielgruppen
konzentrieren, wo der Erfolg am größten ist.

Wir wollen

- den rot-grünen Förderwirrwarr beenden und klare und transparente Förderstrukturen schaffen
- die institutionelle Wirtschaftsförderung unter Beteiligung der Vereinigungen und
Verbände der Wirtschaft privatisieren. Unter dem Dach des neuen Wirtschaftsförderunternehmens werden alle Landesinstitutionen der Wirtschaftsförderung in Form eines Netzwerks gebündelt.
- die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Regionen unseres Landes durch ei-
ne konsequent regionalisierte Wirtschaftsförderung stärken. Die Regionen sind als
selbstverantwortliche Einheiten zu entwickeln, die untereinander mit ihren selbst
entwickelten Entwicklungsprojekten im Wettbewerb um Fördermittel des Landes
stehen. Die individuellen Stärken jeder Region müssen geweckt und gefördert wer-
den.
- die Kompetenz- und Wachstumsfelder Nordrhein-Westfalens in den Bereichen
Energie und Energietechnik, Chemie, Maschinenbau, Logistik und Verkehr, Telekommunikation und Nachrichtentechnik, Medizintechnik, Bio- und Gentechnologie, neue Werkstoffe, Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik, Umwelttechnik
und Ernährungswirtschaft fördern anstatt veraltete Industrien zu subventionieren
- die einzelbetriebliche Förderung auf kleine Unternehmen und Existenzgründer
konzentrieren, weil gerade hier mit geringem Einsatz besonders viel bewirkt wer-
den kann
- eine wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln, die Forderung einer angemessenen Selbstbeteiligung privaten Kapitals, eine zeitliche Limitierung der Förderung
und unabhängige Erfolgskontrolle
- intelligente Beratungsangebote als Hilfe zur Selbsthilfe.

Wir wollen neue Arbeitsmärkte erschließen 

- Jobmotor Flughafen
Bei unseren Flughäfen können bei jeder Steigerung des Passagieraufkommens um
1 Mio. bis zu 3.000 neue Jobs am und um den Flughafen entstehen. Bei einer Fortsetzung des letztjährigen Wachstums kann für die nächsten zehn Jahre von einem
Potential an direkten und indirekten Jobs von bis zu 50.000 ausgegangen werden.
Wir wollen helfen, dieses Potential zu erschließen. Dabei sind die berechtigten Interessen der Flughafenanwohner in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
- Jobmotor Hochschulen

Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit in den nächsten zehn Jahren im
Umfeld von Hochschulen mindestens 50.000 Arbeitsplätze entstehen. In dieser
Höhe liegt nach fachlicher Einschätzung das Job-Potential bei verbesserten Rahmenbedingungen.

- Jobmotor Gesundheit
Der Gesundheitssektor von ambulanter und stationärer medizinischer und pflegerischer Betreuung über Medizintechnik, Apotheken und Zulieferbranchen bis zum
Fitness- und Wellness-Bereich stellt einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Seine
Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Experten schätzen das Beschäftigungspotential in Nordrhein-Westfalen bis 2015 auf bis zu 150.000 weitere
Arbeitsplätze. Wir unterstützen den Gesundheitssektor bei der Aktivierung dieses
Potentials.
- Jobmotor haushaltsnahe Dienstleistungen
Viele Arbeiten fallen in privaten Haushalten an. Dazu zählen sowohl viele einfache
Arbeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen (z. B. Hilfen bei der Lebensführung im Alltag, Zuarbeiten, Gartenarbeiten) als auch anspruchsvolle Arbeiten
wie die Versorgung und Pflege älterer Menschen oder die Kinderbetreuung bei be-
rufstätigen Eltern. Dieser Beschäftigungssektor ist in Deutschland nicht erschlossen. Seine Erschließung und Entwicklung wird umso dringlicher, als sich durch die
demographische Entwicklung die Nachfrage erhöhen wird. Wir gehen davon aus,
dass hier ein Potential von rund 800.000 neuen Jobs allein in Nordrhein-Westfalen
besteht. Nordrhein-Westfalen übernimmt Pionierverantwortung bei der Erschließung haushaltsnaher Beschäftigung und setzt sich ein für
- die Schaffung und Förderung privater Agenturen zur Vermittlung haushaltsnaher Dienstleistungen
- die generelle steuerliche Anerkennung von Privathaushalten als Arbeitgebern
- die Novellierung der hauswirtschaftlichen Ausbildung
- nachvollziehbare, unbürokratische und effizientere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für eine Tagesmütter- und Tagesväter-Initiative
- die Schaffung von neuen Angeboten für Senioren, auch als Ergänzung der
Fachpflege.
- Jobmotor Minijob
Das Konzept der Minijobs der CDU ist umgesetzt worden. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind bis 400 Euro monatlich wieder „brutto für netto“ möglich.
Hier zahlen die Arbeitgeber eine 25prozentige Pauschale für Steuern und Sozialabgaben. In einer Progressionszone zwischen 400 und 800 Euro zahlen die Arbeitgeber immer 21 Prozent, die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen steigen linear von 4 Prozent auf 21 Prozent.

Dieses Konzept ist eine Forderung der CDU gewesen und hat sich, bis jetzt als ein-
ziger Teil der Hartz-Reformen, als erfolgreich erwiesen. So hat die Zahl der Minijobber in Nordrhein-Westfalen von 1,4 Mio. im Juni 2003 auf fast 1,7 Mio. im September 2004 zugenommen.

Wir wollen deshalb jetzt die Progressionszone, in der die Arbeitnehmer nur ermäßigte Abgaben zahlen, von 800 auf 1.200 Euro ausdehnen. Auf diese Weise können
wir die Anreize zur Schaffung und zur Aufnahme von einfacher Arbeit noch attraktiver gestalten und eine weitere Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit stoppen.
Wir wollen eine Politik machen, bei der die von Rot-Grün ausgebremsten Jobmotoren auf
Touren kommen. Wir trauen uns eine Politik zu, bei der die Hälfte ihres Beschäftigungspotentials mittelfristig erschlossen wird.

Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland spielt in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes
eine besondere Rolle. Dies zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vier-
ten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV). In NRW haben
zwei kreisfreie Städte und acht Landkreise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für die
gesamte Wahrnehmung der Aufgaben nach dem neuen Gesetz (SGB II) zu optieren. In un-
serem Land besteht damit die besondere Chance zu beweisen, dass die kommunale Ebene
besser für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen geeignet ist als die Bundesagentur für
Arbeit.

Die gesetzliche Regelung von Hartz IV hat sich in der praktischen Vorbereitung der Umsetzung als „auslegungsbedürftig“ erwiesen. Denn bei wichtigen Betreuungsaktivitäten (z.B. Berufsberatung, Ersteingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit) ist es problematisch, zwischen der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern und der Betreuung von sonstigen Personen zu unterscheiden. Darüber hinaus (z. B. bei der Rehabilitation von Behinderten bzw. bei der beruflichen Rehabilitation allgemein) hat sich gezeigt, dass mit dieser Aufgabenzuständigkeit auch eine erhebliche finanzielle Verantwortung verbunden ist und entsprechend fachlich kompetente, spezialisierte Mitarbeiter vorgehalten werden müssen.
Es ist deshalb zu befürchten, dass ein fairer Wettbewerb mit gleichen Ausgangsbedingun-
gen zwischen Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern nicht gewährleistet wird.

Nach dem dringend notwendigen Regierungswechsel in NRW wird die CDU ihren Einfluss
im Bundesrat geltend machen, damit Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit
bei der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes die optierenden Kommunen fair behandeln und sie in gleicher Weise, insbesondere finanziell, ausstatten wie die örtlichen Arbeitsagenturen.
Benachteiligte Jugendliche
In NRW wird es immer schwieriger, eine Arbeit zu finden. Unter der Job-Knappheit leiden
vor allem die sozial benachteiligten, schulmüden oder lernschwachen jungen Menschen.
So hatten von den über 129.000 jungen Menschen unter 25 Jahren, die im Februar 2005
arbeitslos gemeldet waren, über 56 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Nach Schätzungen hatten rund 10 Prozent nicht einmal einen Hauptschulabschluss. Trotzdem hat die rot/grüne Landesregierung das sehr erfolgreiche Programm „Betrieb und Träger“ (BUT) von heute auf morgen gestrichen, das bis 2003 jedes Jahr für rund 1.000 schulmüde Jugendliche fast die einzige Möglichkeit war, einen Schulabschluss und damit Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Auch diese Jugendlichen brauchen eine Chance.
Die CDU will ein BUT vergleichbares Programm auflegen, mit dessen Hilfe auch schulmüde Jugendliche, für die die Schule nicht mehr der richtige Lernort ist, das letzte Pflichtschuljahr schaffen und sich für einen Einstieg ins Berufsleben fit machen können.

Im Rahmen der Hartz-Reformen hat jeder erwerbsfähige Jugendliche einen Anspruch auf
Vermittlung in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit. Die Lehrstellenlücke wird aber seit Jahren immer größer. Es besteht darum die Gefahr, dass gerade benachteiligte Jugendliche keine Ausbildung finden und deshalb verstärkt in eine schlechtbezahlte Arbeit oder in sog. Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Dies darf nicht zu einer Sackgasse für die jungen Menschen werden. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit den Kommunen darum bemühen, dass auch die Jugendhilfe formal in die Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und der Kommunen eingebunden wird und so passgenaue Möglichkeiten für bisher benachteiligte Jugendliche zur Qualifizierung und Integration in das Arbeitsleben geschaffen werden können.

Regionale Besonderheiten durch Entscheidung in der Region berücksichtigen
Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit großen regionalen Unterschieden. Das gilt auch für
den Arbeitsmarkt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die örtlichen IHKs und
Handwerkerschaften, Kommunen und Arbeitsagenturen sowie andere Anbieter von Maß-
nahmen wissen über die Besonderheiten von Arbeitsmarkt und Wirtschaft vor Ort am besten Bescheid. Deshalb sollen sie in Zukunft auch (wieder) selbst im Rahmen eines Budgets
über die Verwendung der vorhandenen Landes- und EU-Mittel entscheiden können.

IV. Unsere Schritte zu einer nachhaltigeren Haushalts- und Finanzpolitik
Nordrhein-Westfalen steht vor dem Staatsbankrott. Durch 39 Jahre verfehlte Politik, vor
allem aber durch das unsolide Haushalten von Rot-Grün in den letzten Jahren sind wir das
Bundesland mit der höchsten Verschuldung: fast 110 Milliarden Euro – dass sind mehr als
6.000 Euro für jedes Kind, jeden Jugendlichen, jeden Erwerbstätigen, jeden Rentner! Eine
Fortsetzung rot-grüner Schuldenpolitik wäre verantwortungslos. Im Jahr 2004 lag die Verschuldung mit 6,9 Mrd. Euro fast doppelt so hoch wie die Investitionen. Damit war dieser
Haushalt ein klarer Verfassungsbruch.

Unser Leitbild ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die mit Blick auf die nachfolgenden Generationen auf ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Schuldenlast, Steigerung der Investitionen, Verringerung der Sachausgaben, Absenkung der Staatsquote und Rückführung der Steuerlast abzielt. Wir wollen keinen fortgesetzten Verfassungsbruch und keinen
Raubzug wider die Prinzipien einer nachhaltigen Finanzpolitik. Nachhaltige Finanzpolitik
muss durch eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik begleitet
werden. Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen in Nordrhein-Westfalen
wieder gemeinsam marschieren. Eine Konsolidierung ohne Wirtschaftswachstum kann
ebenso wenig gelingen wie Wirtschaftswachstum durch Schulden.

Wir werden als Landesregierung einen Nationalen Konsolidierungspakt unterstützen, der
die Haushalte der Gemeinden, des Landes Nordrhein-Westfalen und den Bundes wieder
auf Kurs bringt. Schulden sind nicht die Antwort sondern die Ursache der Wachstums- und Haushaltskrise. Wir werden nach der Regierungsübernahme einen ehrlichen Kassensturz vornehmen und unter Einbeziehung der aktuellen Steuerschätzung einen neuen Haushaltsrahmen vorlegen und so die rasche Handlungsfähigkeit einer neuen Landesregierung aufzeigen. Alle Maßnahmen dieses Wahlprogramms stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Wir werden uns für die stärkere Mobilisierung von Privatkapital für Investitionen im öffentlichen Interesse einsetzen. Die dafür erforderlichen verbesserten Rahmenbedingungen
werden wir als Landesgesetzgeber - aber auch über entsprechende Initiativen im Bundes-
rat - schaffen. Öffentlich-Private Partnerschaften sind eine sinnvolle Ergänzung der herkömmlichen Investitionsfinanzierung und ein Beitrag innovativer Finanzpolitik für mehr
Wachstum und Beschäftigung.

Wir wollen die Kosten der Bürokratie für öffentliche und private Haushalte halbieren. Das
Land Nordrhein-Westfalen wird im Hinblick auf dieses Ziel einer umfassenden Aufgabenkritik und -bereinigung unterzogen. Dafür wird eine “Taskforce für Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung“ verantwortlich sein. Ziel muss die „Aufgabe von Aufgaben“
und der Wegfall von überflüssigen Vorschriften sein. Dazu wird das Landeskabinett unmittelbar nach dem Regierungswechsel die erforderlichen Rahmenvorgaben für die Senkung
der Staatsquote machen.

Wir wollen die Effektivität von Förderprogrammen und Sachleistungshaushalten prüfen.
Die Leitkriterien für diese Überprüfung sind:

- der Vorrang für Wachstum und Beschäftigung,
- der Ausbau der Chancen zukünftiger Generationen,
- die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie
- die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen.

Mit Hilfe dieser Leitkriterien wollen wir:

- den Personaleinsatz in allen Bereichen zielgerichteter gestalten und so die Dienstleistungsqualität öffentlicher Verwaltung steigern,
- die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen mit weniger Vorschriften arbeiten lassen,
- den Sachmitteleinsatz durch das Lichten des Dschungels von Förderprogrammen, Einzelprojektförderungen, rot-grünen Förderspielwiesen und rot-grüner Klientelwirtschaft optimieren,
- öffentliche Mittel zukünftig wieder wettbewerblich vergeben,
- mehr Freiräume für ehrenamtliches und privates Engagement schaffen,
- das Vermögensmanagement des Landes modernisieren und uns wo möglich von Beteiligungen trennen,
- den Unterhalt und Betrieb von Immobilien in Landesbesitz nach modernen Gesichts-
punkten fortentwickeln,
- das Netz von Beauftragten und Beratungsangeboten ausdünnen und schließlich
- die Öffentlichkeitsarbeit und das Gutachterwesen auf ein sachlich gebotenes Maß reduzieren.
Unsere nachhaltige Finanzpolitik soll uns kurzfristig aus dem Verfassungsbruch in eine
rechtsstaatliche Haushaltspolitik und mittelfristig zu ausgeglichenen Budgets führen. Die
Verschuldungssituation Nordrhein-Westfalens gebietet langfristig sogar das Erwirtschaf-
ten von Budgetüberschüssen. Denn nur so kann die Tragfähigkeitslücke für die nachfolgenden Generationen geschlossen werden. Auch diesem Ziel werden wir uns stellen.

V. Unsere Schritte zu mehr Bildung
Wir brauchen einen schulpolitischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen die
besten Schulen. Schulen, in denen jedes Kind und jeder Jugendliche seine Fähigkeiten und
Begabungen entfalten können. In einem Bundesland, welches sich im Wandel von Industrie- zur Wissensgesellschaft befindet ist Bildung der wichtigste Rohstoff. Alle sollen ihre
Fertigkeiten und ihr Wissen für ihren Lebensweg, für den Wohlstand und für die Zukunft
unseres Landes bestmöglich einsetzen können.

Das erreichen wir durch eine neue, wertorientierte Schulpolitik:

Wir wollen Schulen mit Profil. Wir wollen keine Einheitsschule. Den von der SPD geplanten
Ausstieg aus dem gegliederten Schulsystem lehnen wir ab. Nicht verordnete Gleichheit,
sondern individuelle Förderung und ein begabungsgerechtes Schulwesen verbessern die
Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Wir wollen das gegliederte Schulwesen fortentwickeln und seine Durchlässigkeit auf allen Ebenen sicherstellen. Wir wollen, dass die Profile und Bildungsziele der unterschiedlichen Schulformen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz bestimmt werden. Wir sehen in Schulen in privater, vor allem in konfessioneller Trägerschaft eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Schulangebotes.

Diese Schulen sichern die Pluralität unseres Bildungswesens und bieten häufig eine bewusst wertorientierte Erziehung. Auch Internationale Schulen stellen in einem international ausgerichteten Wirtschaftsraum wie dem Land Nordrhein-Westfalen eine wichtige Ergänzung des Schulangebots dar. Wir wollen die Hauptschulen stärken durch ihre schrittweise Weiterentwicklung zu einer praxisorientierten Aufbauschule. Wir wollen den Kommunen auch bei rückläufigen Schülerzahlen die Möglichkeit geben, am gegliederten Schulwesen festzuhalten. 

Wir wollen den Schulen mehr Freiheit geben
Wir wollen die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Schulen im nordrhein-
westfälischen Schulgesetz verankern. Das Schulwesen bleibt staatlich verantwortet und
steht unter der Aufsicht des Staates. Die Schulen sollen jedoch im Rahmen der staatlichen
Vorgaben und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erziehung, den Unterricht, das Schulleben sowie ihre inneren Angelegenheiten selbständig und in eigener Verantwortung gestalten. 

Das bedeutet:

- Die Schulen erhalten Stellen und ein Sachmittelbudget.
- Der Schulleiter wird im Einvernehmen mit dem Schulträger durch die Selbstverwaltungsorgane der Schule auf die Dauer von acht Jahren gewählt.
- Die Schulen stellen Lehrerinnen und Lehrer selbst ein.
- Das Land gibt Kerncurricula und Bildungsstandards vor. Die Schulen konkretisieren
die Kerncurricula und müssen die Bildungsstandards eigenverantwortlich erreichen. Sie tragen dabei den besonderen Voraussetzungen ihrer Schülerinnen und
Schüler sowie den besonderen Merkmalen der Schule und ihres regionalen Umfeldes inhaltlich und unterrichtsorganisatorisch angemessen Rechnung.
- Die Schulen stellen sich so dem Wettbewerb um die Verbesserung der schulischen
Arbeit.
- Die Schulen werden auf dem Weg in die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung vom Land wirksam unterstützt.

Wir wollen ein Schulwesen, in dem Leistung und Qualität gewährleistet sind.
- Wir sind für zentrale Abschlussprüfungen.
- Wir wollen Lernstandserhebungen in den 3. und 8. Klassen, damit genügend Zeit
bleibt zur Aufarbeitung von Defiziten.
- Wir wollen eine starke, schulformspezifische Schulaufsicht.
- Wir wollen die Naturwissenschaftlichen Fächer Biologie, Physik und Chemie stärken. Dabei lehnen wir das Vorhaben der Landesregierung die naturwissenschaftlichen Fächer zu einem integrativen Fach zusammenzufassen strikt ab.
- Bildungsstandards sind die Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen der
internen und externen Evaluation. Die Schulen und die Schulaufsicht sind zu kontinuierlicher Qualitätsentwicklung und -sicherung verpflichtet. Sie sind auf höchstes
internationales Niveau anzuheben. Diese Aufgabe erstreckt sich auf die gesamte
Bildungs- und Erziehungsarbeit, die Organisation der Schule, das Schulleben sowie
auf die außerschulischen Kooperationsbeziehungen. Die Evaluation dokumentiert
die Leistungs- und Qualitätsentwicklung der Schulen und dient der Sicherung der
Vergleichbarkeit und Qualität schulischer Abschlüsse. Die Ergebnisse der Evaluation werden veröffentlicht. Die Schulen stellen sich so dem Wettbewerb um die Verbesserung der schulischen Arbeit.
- Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wird innerhalb einer schulformbezogenen Lehrerausbildung verstärkt auf die Praxis ausgerichtet und die Weiterbildung
zu einem selbstverständlichen, verbindlichen Bestandteil der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern. Zum besseren Umgang mit individuellen Schwächen und Stärken
werden Lehrerinnen und Lehrer in Diagnose- und spezifischer Förderfähigkeit weitergebildet. Die aktuellen Konzepte der Lehrerausbildung sind in diesem Sinne auf
die Effizienz zu überprüfen.

Wir wollen mehr und verlässlichen Unterricht
Im nationalen Vergleich wird in Nordrhein-Westfalen laut Stundentafel zu wenig Unter-
richt erteilt. Und über 5 Millionen Unterrichtsstunden fallen aus. Das ist unverantwortlich.
- Für verlässlichen Unterricht wollen wir ab 2005 4.000 zusätzliche Lehrerstellen
schaffen.
- Lehrer sollen unterrichten und nicht verwalten. Zur Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben wollen wir durch Verlagerung von Stellen aus anderen Bereichen
der Landesverwaltung Verwaltungsfachleute in die Schulen und an die Kommunen
geben.

Wir wollen individuelle Förderung
Kinder und Jugendliche sind vielfältig und unterschiedlich begabt. Wichtig für den Bildungsweg und den Bildungserfolg ist die individuelle Förderung und Erziehung zur Persönlichkeit. Wir wollen sie nachhaltig verbessern.
- Wir wollen kleinere Klassen
Schulen gestalten im Rahmen ihrer Personalmittel die Klassengrößen flexibel, wenn die pädagogische Notwendigkeit dazu gegeben ist.
- Wir wollen kleinere Schulen statt anonyme Lernfabriken. Für den individuellen
Lernerfolg ist wichtig, dass Schüler, Eltern und Lehrer sich kennen. Deshalb wollen
wir auch unter den Bedingungen zurückgehender Schülerzahlen ein wohnortnahes
differenziertes Schulangebot sicherstellen.
- Erkannte Lern- und Leistungsdefizite werden durch die Umsetzung von individuellen Lern- und Förderplänen behoben.
- An Schulen werden außerunterrichtliche Angebote eingerichtet, die der besonderen Förderung der Schülerinnen und Schüler dienen.
- Ehrenamtliches und soziales Engagement der Schülerinnen und Schüler werden
unterstützt und auf dem Zeugnis ausgewiesen.
- Zur gezielten Förderung von hochbegabten wie leistungsschwächeren Kindern und
Jugendlichen wird den Schulen die Möglichkeit gegeben, Förderverbünde zu grün-
den, die diesen Kindern ein erweitertes Bildungsangebot bzw. eine zielgerechte
Förderung zur Verfügung stellen.
- Wir wollen „Kopf-Noten“ in moderner Form in den Zeugnissen, mit denen die Schüler zu sozialem Verhalten, Fleiß und Disziplin ermutigt werden.
Wir wollen mehr Bildungschancen von Anfang an.
Das größte Hindernis für einen erfolgreichen Schulstart ist die mangelnde Sprachfähigkeit
vieler Kinder.
- Wir wollen, dass kein Kind mehr ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult
wird. Deshalb muss die Sprachfähigkeit aller Kinder am Ende des vierten Lebensjahres verbindlich überprüft werden. Bei erkannten Defiziten werden die Kinder in
verbindlichen, qualitativ gesicherten Sprachkursen gefördert.
- Zur besseren Vorbereitung auf die Schulen wollen wir die Bildungsarbeit in den
Kindergärten stärken.

Wir wollen mehr Ganztagsschulen im gegliederten Schulsystem
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und die Erziehungs- und Bildungsvorteile der Ganztagsschule nutzen. Für den Auf- und Ausbau eines flächendecken-
den und bedarfsgerechten echten Ganztagsschulsystems werden nach einer Anlaufphase Mittel in einer Größenordnung von schließlich 120 Millionen Euro jährlich bereitgestellt.

Die allgemeine Weiterbildung ist neben der schulischen und der beruflichen Weiterbildung
für die CDU eine nicht weg zu denkende Säule des Bildungssystems. Moderne Weiterbildung bietet Orientierung, fördert die Entfaltung der Persönlichkeit, unterstützt die Verantwortung des Einzelnen für Demokratie und Gesellschaft, schafft Möglichkeiten zur kulturellen und gesellschaftlichen Entfaltung und Gestaltung.

Die Aufgaben der Weiterbildung werden in NRW erfüllt von Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft, von Bildungswerken, Familienbildungsstätten oder Heimvolkshoch-
schulen in der Trägerschaft von Kirchen, Gewerkschaften, politischen Stiftungen und an-
deren gesellschaftlichen Gruppen. Diese Pluralität wird von der CDU als eigenständiger
Wert gesehen. Durch diese Angebote bieten sich neue Chancen des lebenslangen und lebensbegleitenden Lernens gerade auch für bildungsbenachteiligte Gruppen. Die Möglichkeit und Stärkung der allgemeinen, d. h. der personen- und wertebezogenen
Weiterbildung sowie der politischen und kulturellen Weiterbildung muss auch in finanziell
knappen Zeiten durch eine verlässliche Grundförderung des Landes gesichert sein.

VI. Unsere Schritte zu einer modernen Berufsbildung
Schnelle Veränderungen in Produktion und Dienstleistung, Arbeitsorganisation und Wirtschaftsstruktur erfordern es, dass wir das bewährte System der Berufsausbildung weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Befähigungen und Bedürfnisse von leistungsstarken und leistungsschwächeren Jugendlichen müssen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Viel zu viele Jugendliche werden in unserem Land ohne Schul- und Berufsabschluss in die Perspektivlosigkeit entlassen. Nötig ist eine dritte Säule der Berufsbildung, die ihnen neue Perspektiven gibt. Dazu muss ein Bausteinsystem aufgebaut werden, in dem keine Bildungs- oder Ausbildungsleistung verloren geht oder mehrmals verlangt wird. Wir setzen uns ein für eine moderne Reform der Berufsbildung.

- Wir wollen, dass berufliche Kompetenzen in Zukunft auch dann bescheinigt und
anerkannt werden, wenn sie nicht komplett den definierten Anforderungen eines
Berufsbildes genügen. Wer schwach in der Theorie ist, aber gut in der Praxis, hat
nicht versagt (Kompetenz-Module).
- Wir wollen mehr einfachere und praxisorientiertere Ausbildungen. Qualifizierungsbausteine und Teilqualifikationen sollen helfen, das Ausbildungsziel zu erreichen.
- Statt eines starren Festhaltens an einer dreijährigen Ausbildungszeit wollen wir
auch kürzere und längere Ausbildungsgänge in einem gestuften System in Verbindung mit Qualifizierungsbausteinen/Modulen und Zusatzqualifikationen einrichten.
- Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Immer weniger Betriebe können angesichts der zunehmenden Spezialisierung ein komplettes Berufsbild in der Ausbildung abdecken. Durch den Zusammenschluss mehrerer Betriebe und Ausbildungseinrichtungen können arbeitsteilig die geforderten Bildungsinhalte vermittelt wer-
den.
- Wir streben eine gestreckte Abschlussprüfung an. Dabei werden die Leistungen aus
mehreren zeitlich in die Ausbildung eingebauten Einzelprüfungen erfasst und auf
die Abschlussprüfung angerechnet.
- Wir wollen, dass alle beruflich erworbenen Zertifikate, Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen in einem einheitlichen individuellen Bildungspass dokumentiert
werden.
- Wir wollen, dass berufliche Bildung deutlich mehr als bisher fester Bestandteil von
Tarifverhandlungen wird, in denen u. a. über Arbeitszeit und Vergütung entschieden wird. Dabei stehen die Tarifparteien auch in der Verantwortung zu überlegen,
ob und wo ein Abweichen von tarifvertraglich festgelegten Ausbildungsvergütun-
gen sinnvoll sein kann, wenn dadurch mehr Lehrstellen geschaffen werden können.
- Wir wollen, dass Ausbildungsbetriebe inhaltlich und zeitlich vom betrieblichen
Ausbildungsplan in Abstimmung mit den Auszubildenden und der Schule abweichen können, soweit betriebliche Notwendigkeiten dies erfordern.
- Wir wollen, dass Ausbildungsabschnitte zukünftig auch vermehrt im Ausland erfolgen können. Hierbei muss eine Anrechnung der geleisteten Ausbildungszeiten auf
die Ausbildung erfolgen.
- Wir wollen uns für die Gründung von Berufsakademien auch in Nordrhein-
Westfalen einsetzen.

VII. Unsere Schritte zu Spitzenleistungen in Hochschulforschung und -lehre
Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheit und Autonomie. Sie müssen besser ausgestattet und aus der staatlichen Bevormundung und Zwangsbewirtschaftung in die Freiheit
entlassen werden.

Das erreichen wir durch eine neue Hochschulpolitik:

- Wir verzichten auf staatlichen Dirigismus und Detailsteuerung. Hochschulen sollen
keine staatlichen Anstalten mehr sein. Sie werden Körperschaften des öffentlichen
Rechts. Wir werden das Hochschulgesetz entrümpeln: Ein Drittel der Paragraphen
kann gestrichen werden. Wir brauchen weder Leerfloskeln noch Detailregelungen
im Gesetz.
- Wir wollen, dass Hochschulen ihre Studentinnen und Studenten ihre Hochschulen
selbst aussuchen. Wir wollen, dass Hochschulen alle Professoren selbst berufen
und selbst über den Einsatz des Personals und der Finanzen entscheiden.
- Wir wollen, dass die Hochschulen Vermögen bilden und eigene Einnahmen erwirtschaften können. In der Stiftungshochschule sehen wir ein ausgezeichnetes Modell, um größtmögliche Staatsferne und Autonomie zu praktizieren.
- Wir wollen, dass Hochschulen Studiengebühren erheben können. Die zusätzlichen
Einnahmen verbleiben gesichert bei den Hochschulen.
Durch Kredite, Stipendien und Rückzahlungsmodalitäten (nachgelagert) muss sichergestellt werden, dass niemand, der dazu befähigt ist, auf ein Studium verzichten muss. Das Stipendienwesen wollen wir ausbauen. Bildungsdarlehen wollen wir
unterstützen. Wer Studiengebühren zahlt, muss gute Studienbedingungen vorfinden. Das Angebot der Hochschulen muss jedem Studenten ermöglichen, sein Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abzuschließen.
- Wir wollen eine Revision der Kapazitätsverordnung. Sie hat in der bisherigen Form
ausgedient. Für die erfolgreiche Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ist sie ein Hindernis. Die Kapazitätsverordnung steuert nur Mengen, sie schafft
keine Qualität. Deshalb werden wir auf Bundesebene für eine Änderung der geltenden Gesetzeslage sorgen.
- Wir wollen, dass die Hochschulen künftig auf der Basis von Zielvereinbarungen
selbst Studiengänge oder Fakultäten einrichten oder auflösen können.
- Wir werden uns in der Landeshochschulplanung an wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen orientieren.
- Weiterhin sollen die Belange behinderter Menschen beim Wandel der Hochschule
von Anfang an berücksichtigt werden, damit Benachteiligungen beim Zugang zur
Hochschule und bei der Durchführung des Studiums vermieden werden.

VIII. Unsere Schritte zu einer Stärkung der Kultur
Kultur ist der Kern unserer Verfassung und unserer staatlichen Ordnung. Geschichte,
Sprache, Tradition und Werte und die künstlerischen Ausdrucksformen begründen wesentlich unser Selbstverständnis und unsere Identität. Kultur muss wieder einen selbst-
verständlichen Stellenwert in der Politik haben. Wenn uns die Rückbesinnung auf unsere
Kultur nicht gelingt, wächst die Gefahr, dass in ferner Zukunft die Wogen von Irrationalismus, Fundamentalismus und Fanatismus die Humanität unter sich begraben und mit ihr
die soziale Demokratie, die der politische Ausdruck des christlichen Fundaments Europas
ist.

Kulturpolitik hat für uns einen besonderen Stellenwert:

- Der künstlerisch-musische Unterricht an den Schulen muss gestärkt werden.
Künstler (Musiker, Schriftsteller, bildende Künstler, Architekten, Schauspieler und
Regisseure) sind in die Gestaltung des Unterrichts einzubeziehen. Dafür werden
wir unbürokratische Modelle der Vertragsgestaltung und Bezahlung entwickeln.
- Das kulturelle Gedächtnis Europas hat seinen Ort in den Universitäten. Der Sachwalter der Kultur ist in besonderem Maße die Geisteswissenschaft. Durch die erforderlichen Hochschulreformen dürfen die Geisteswissenschaften nicht geschwächt werden. Sie können im Wettbewerb um Drittmittel nicht mit den Naturwissenschaften und den technischen Disziplinen konkurrieren.
- Die Kunstförderung im Rahmen einer neuen Kulturpolitik wird die Eigenständigkeit
der Kunsthochschulen stärken. Für Nordrhein-Westfalen heißt das konkret: Das
Kunsthochschulgesetz darf nicht in das erforderliche neue Hochschulgesetz integriert werden.
- Wir benötigen eine Intensivierung des Dialogs über Ästhetik und Stadtbaukunst
zwischen Architekten, Stadtplanern, Investoren, Denkmalschützern, Bauindustrie,
Bauverwaltung und Bürgern zur Weiterentwicklung unserer Baukultur.
- Theater, Konzertsäle, Opernhäuser, Bibliotheken und Museen -- auch Museen mit
spezieller Ausrichtung -- sind öffentliche Einrichtungen unseres kulturellen Lebens.
Der Reichtum, den sie darstellen und erzeugen, ist nicht in ökonomischen Kategorien messbar. Ihre Erhaltung darf nur begrenzt von ökonomischer Profitabilität ab-
hängen.
- Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt eine vielfältige und lebendige freie Szene.
Hier kann und sollte sich das Land nicht überall finanziell beteiligen. Aber das Land
kann und muss mehr als bisher zur Profilierung und Professionalisierung der freien
Szene beitragen.
- Wir brauchen stiftungs- und steuerrechtliche Regelungen, die es für Unternehmen
und Privatpersonen wirklich attraktiv machen, in Kultureinrichtungen zu investieren. Das Einkommensteuergesetz muss entsprechend geändert werden.
- Die staatliche Kunstförderung muss für Bedingungen Sorge tragen, unter denen
Kunst stattfinden kann. Das kann sie nur mittelbar. Sie muss auf die Expertise von
Künstlern und Kunstverständigen vertrauen und in diesem Vertrauen Maßnahmen
fördern, die zur Bildung von Künstlerpersönlichkeiten und zum Gelingen von Kunst
geeignet erscheinen. Wichtig ist vor allem, dass Künstlern Zeit gegeben wird.
Strukturen der Teamarbeit und der Organisation in Netzwerken zwischen Bürgern,
Städten und Gemeinden, freier Szene, Kirchen, Medien und Kunsthochschulen
müssen gestärkt werden.
- Die Kulturförderung des Landes ist mittelfristig zu verdoppeln. Angesichts der der-
zeitigen Geringfügigkeit des Kulturhaushalts (0,2 bis 0,3 Prozent des Gesamthaushalts) ist dies weniger eine Frage der Finanzmittel als eine solche der richtigen Prioritätensetzung.
- Nordhrein-Westfalen ist ein Land der Medien, großer öffentlich-rechtlicher und
privater Rundfunkanstalten, der Filmwirtschaft, der Verlage und anderer Medien-
unternehmen. Auch die Medien sind Träger der kulturellen Bildung. Die Politik
muss den Medienstandort NRW besonders auch unter qualitativen Gesichtspunk-
ten stärken. Die Medien müssen sich im Gegenzug darauf besinnen, dass sie einen
Großteil ihrer Ressourcen einschließlich von Mitarbeitern aus Kunst und Kultur be-
ziehen. Daher müssen sie Kunst und Kultur mehr als bisher fördern.

IX. Unsere Schritte zu mehr Innovation
Als Land der Innovation lebt Nordrhein-Westfalen heute in einem unverantwortlich hohen
Maße von der Substanz. Wir brauchen eine Innovationsoffensive, die von einer breiten
Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik getragen wird, um technologisch Spitze
zu sein. Das erreichen wir durch eine neue Innovationspolitik:

1.  Wir geben einen jährlichen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Nordrhein-
Westfalens bei einer unabhängigen Einrichtung in Auftrag. Wir brauchen die Analyse
der Stärken und Schwächen unseres Bundeslandes als Steuerungsinstrument, um politisch handlungsfähig zu sein. Ebenso dringend brauchen wir Aussagen über die Wirksamkeit von Förderprogrammen. Beides fehlt bislang.
2. Wir setzen klare Schwerpunkte an die Stelle des bisherigen Gemischtwarenladens
kurzatmiger Förderprogramme. Die 55 unkoordinierten Initiativen der bisherigen Landesregierung im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft und mindestens ein Dutzend
Schwerpunkte in der Forschungsförderung geben keine nachhaltigen Impulse für Forschung und technologische Entwicklung. Wir wollen nicht von jedem etwas. Wir wollen da, wo die großen Zukunfts- und Jobpotentiale des Landes liegen, richtig fördern:
In enger Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren, den Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
3. Wir werden Fördermittel grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip und zeitlich limitiert vergeben. Wir werden in NRW verstärkt die Ansiedlung von Instituten der Steinbeis-Stiftung fördern, ebenso wie die Bildung von Forschungsverbünden. Die Clusterbildung war ein Erfolgsmodell für Biotechnologie und Medien. Sie sollte in anderen
Technologiefeldern durch Wettbewerbe analog zum Bio Regio-Wettbewerb forciert
werden.
4. Wir konzentrieren unsere Innovationspolitik auf die folgenden Leitprojekte:
- Mobilität
Wir wollen den immer schärfer werdenden Konflikt zwischen dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen, den Erfordernissen des Umweltschutzes und den Grenzen
für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entschärfen. Nordrhein-Westfalen ist
Deutschlands Transitland Nummer 1, sowohl in Nord-Süd- wie in Ost-West-
Richtung. Der Güter- und Personenverkehr wird sich in den nächsten 20 Jahren in
etwa verdoppeln. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Eine intelligente Lösung dieses
Problems kann nur in der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum liegen. Wir werden ein umfassendes Forschungsprojekt "Entkoppelung
von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum" in Gang setzen und interdisziplinär die Automobiltechnik und Logistik, den Städtebau, Betriebswirtschaft, Tourismus etc. einbeziehen.
- Nachhaltige und klimaverträgliche Nutzung fossiler Brennstoffe
Unter dem Aspekt der Klimavorsorge soll ein neuer Grundlagenförderungsschwer-
punkt "CO2
- Abscheidung und Lagerung" etabliert werden. Die Vision langfristig
CO2
- freier Kohle- und Gaskraftwerke muss ideologiefrei umgesetzt werden. Wir er-
forschen neue Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und der regenerativen Energien, um den weltweiten Ausschuss von Treibhausgasen zu reduzieren.
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1. Wir brauchen ein geschlossenes, widerspruchsfreies, energiepolitisches Gesamtkonzept als Bestandteil einer
wachstumsorientierten Standortpolitik. Die Energieforschung ist das strategische
Element einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Energieversorgung. Wir haben
einen Technologievorsprung bei Energieeffizienz, Sicherheit der Versorgung sowie
Umwelt- und Klimaschutz. Wir sind weltweit noch jahrzehntelang auf die Nutzung
fossiler Energieträger angewiesen.
- Zukunftstechnologie Wasserstoff
In der Wasserstofftechnologie müssen wir eine weltweite Technologieführerschaft
erreichen. Wasserstoff kann ein sauberer und flexibel einsetzbarer Energielieferant
sein. Wir wollen folgende Förderschwerpunkte ausbauen: Die Erforschung einer
umweltschonenden und effizienten Produktion von Wasserstoff, den weiteren Aus-
bau von Forschung und Entwicklung von effizienten und sicheren Speicherungs-
und Transportmöglichkeiten für Wasserstoff, die Entwicklung der Brennstoffzellen,
insbesondere dauerhafter und preisgünstiger Katalysatorenoberflächen für die
Brennstoffzellen.
- Sicherheitsvorsprung in der Kerntechnologie
Deutschland ist weltweit führend in der Sicherheitstechnologie für Kernkraftwerke. Die nukleare Sicherheitsforschung Deutschlands entspricht höchsten Ansprüchen. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ändert nichts an der welt-
weiten Zunahme der kerntechnischen Energieerzeugung. Mit der so genannte "Transmutation" können Menge und Giftigkeit des hochradioaktiven Abfalls ent-
scheidend reduziert werden. Die Endlagerzeiten können dadurch erheblich verkleinert werden. Durch ein Talentsicherungsprogramm muss das in Deutschland vorhandene Know-how in der Sicherheitstechnik gerettet und ausgebaut werden. Wir
wollen keinen „Fadenriss“ im kerntechnischen Wissen und Können an unseren
Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
- Materialwissenschaft
Die Nanotechnologie spielt als Querschnittstechnologie in der absoluten Spitzen-
klasse in allen wichtigen technologischen Bereichen eine Schlüsselrolle. Weltweit
gibt es ein Marktpotential von rund 200 Milliarden Euro. In Wissenschaft und Wirtschaft muss zukünftig eine eigene Nanoförderstruktur aufgebaut werden, die sich
auf die drei Bereiche Informationstechnologie, Energie und Life-Science konzentrieren soll. Mittelständische Unternehmen und die Hochschulforschung müssen
massiv gestärkt werden.
-Medizintechnik
Wir brauchen ein Netzwerk der in der Medizintechnik beteiligten Forschungsbereiche Bildgebung, Materialforschung, Messtechnik und klinische Forschung. Von den
acht deutschen Kompetenzzentren Medizintechnik befinden sich drei in Nord-
rhein-Westfalen. Diese wollen wir unterstützen, um den internationalen Spitzen-
platz in der Medizintechnik auszubauen. Mit dem Ausbau der medizin-technischen
Voraussetzungen muss die klinische Forschung wieder eine deutliche Priorität er-
halten - für die Patienten. Der diagnostische Bereich in der Medizinerausbildung
bedarf ebenso einer Intensivierung.
- Nachrichtentechnik
Wir wollen das überdurchschnittliche Potential Nordrhein-Westfalens in diesem
Bereich ausbauen. Das dichte Netz von Hochschulen in Nordhrein-Westfalen, aber
auch die Präsenz großer Telekommunikationsdienstleister in NRW ist die Basis eines Hochtechnologieclusters, das wir nutzen und ausbauen wollen.
- Biotechnologie
Die Biotechnologie bietet in all ihren Bereichen (grüne, rote und weiße Biotechnologie) großartige Chancen zur Lösung von bisher ungelösten Problemen. Deutsch-
land hat insbesondere durch die Initiativen der Regierung Kohl Mitte der neunziger
Jahre eine Spitzenposition erreicht. Diese Spitzenposition muss weiter ausgebaut
werden. Wir unterstützen auch nachdrücklich die Forschung mit menschlichen
Stammzellen. Wir fordern, dass die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der ethisch
nicht umstrittenen und sehr weit fortgeschrittenen Forschung mit adulten Stammzellen unterstützt werden und embryonale Stammzellforschung nur im Rahmen
der vom Bundestag festgelegten ethischen Grenzen stattfindet.

Das erreichen wir durch eine neue Sicherheitspolitik:

- Wir wollen, dass sich die Polizei künftig auf ihre Kernaufgaben Gefahrenabwehr,
Bekämpfung von Straftaten und die Vorbeugung konzentriert und auch wieder für
die öffentliche Ordnung zuständig ist.
- Wir wollen, dass Gewalt- und Straßenkriminalität in besonderem Maße bekämpft
werden. Massenkriminalität darf nicht länger verwaltet werden.
- Wir sorgen für mehr Polizeibeamte im Vollzugsdienst statt hinter dem Schreibtisch. Wir wollen die Präsenz von Polizeibeamten in den Städten und Gemeinden
deutlich erhöhen, indem wir die Zahl der einzustellenden Polizeinachwuchskräfte
erhöhen.
- Wir wollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten. Polizeivollzugsbe-
amte sollen grundsätzlich nur in operativen Bereichen eingesetzt werden, zum Bei-
spiel im Wach- und Wechseldienst, in Verkehrs- und Kriminalitätskommissariaten.
- Bei polizeifremden Aufgaben wie Kurier- oder Botengängen, bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen sowie beim Objektschutz sollen Polizeibeamte künftig durch Angestellt beim Polizeidienst unterstützt werden.
- Die Verwaltungsarbeit der Polizei wird künftig grundsätzlich von fachlich hierzu
geeigneten Verwaltungsmitarbeitern geleistet. Hierzu werden wir aus dem vorhandenen Personal der Landesverwaltung qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen.
- Wir wollen mehr speziell ausgebildete Polizisten in Sonderkommissariaten. Gerade
die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, von Straftaten, die von Ausländern begangen werden, Organisierter Kriminalität, Grenzüberschreitender Kriminalität,
Extremismus und Terrorismus, Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten, Wirtschafts- und Computerkriminalität und Korruption gelingt nur mit gezielt ausgebildeten Spezialisten, die genügend Zeit bekommen, sich auch mit der Aufklärung dieser Delikte zu beschäftigen.
- Wir wollen mehr Profis durch bessere und praxisorientiertere Aus- und Fortbildung. Wir halten die Prüfung der Einrichtung einer Fachhochschule der Polizei für
erforderlich.
- Mit uns bleiben die Landräte Chefs der Kreispolizeibehörden. Statt zu zentralisieren, garantieren wir eine orts- und bürgernahe Polizei.
- Wir wollen die Polizeibesoldung und die Arbeitszeiten neu regeln.
Die heutigen Strukturen sind in erheblichem Maße ungerecht und intransparent
und führen zu Demotivation. Eine Neuordnung kann weitgehend haushaltsneutral
erfolgen. 

Ihre Eckpunkte sind:

- die Einführung einer Funktionsbesoldung statt der heutigen Laufbahnbesoldung.
- die Integration von Zulagen in die Funktionsbesoldung sowie
- die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, verbunden mit einer Flexibilisierung
- der individuellen Lebensarbeitszeit. Dadurch wird eine aufgabengerechte Besoldung und Lebensarbeitszeit gewährleistet und größere Transparenz hergestellt.
- Wir wollen unter strikter Beachtung des Datenschutzes die Möglichkeiten für den
Einsatz der Video-Überwachung öffentlicher Plätze erweitern.
- Wir wollen die konsequente Nutzung der DNA-Analyse, die sich in den vergangenen Jahren als „das“ Beweismittel des 21. Jahrhunderts bewährt hat und einen
wichtigen Beitrag für den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern leistet.
- Wir wollen ein gezieltes und umfassendes Programm zur Bekämpfung der Kinder-
und Jugendkriminalität einschließlich präventiver Netzwerkarbeit mit den Familien, den Kindergärten, den Schulen, der Jugendarbeit der Kirchen und Vereine.
- Wir verfolgen eine Null-Tolerenz-Politik bei Jugendkriminalität sowie Massendelikten wie zum Beispiel Graffitischmierereien, Laden- und Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl und Einbruch in Kraftfahrzeuge.

XI. Unsere Schritte zu einer effizienten Justiz und einem sicheren
Strafvollzug
In Nordrhein-Westfalen wächst in fast jedem Bereich der Justiz der Berg unerledigter Fälle, weil seit dem Jahr 2000 die Erledigungszahlen deutlich hinter den Eingangszahlen zurückbleiben und sich die Verfahrensdauer kontinuierlich verlängert. Die enormen Fallzahlen bedrohen die Qualität der Justiz. Alarmierend ist, dass die Richter und Mitarbeiter in der Justiz bei den SPD-Ministern keine Unterstützung fanden und finden: Seit 1996 wurden im Bereich der Justiz mehr als 2.000 Stellen gestrichen. Betroffen hiervon ist besonders der Büro- und Kanzleidienst. Zusätzlich will der Justizminister bis 2008 weitere 1.340 Stellen wegfallen lassen, davon allein 540 Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. An einen Abbau des Prozessstaus ist mit dieser Politik nicht zu denken. Durch den gleichzeitigen Abbau bei der Polizei kommen zudem immer mehr Straftäter ungeschoren davon.

Wir wollen eine neue, wirksame Justizpolitik:

- Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder
stärken. Dazu ist der Personalabbau in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereichen zu beenden.
- Wir wollen die sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik
als auch mit dem erforderlichen personellen Unterbau.
- Wir beteiligen uns aktiv an der bundesweit begonnenen Diskussion um eine Justizreform. Wir sind für die Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist.
- Wir betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz in der Zivilgerichtsbarkeit lehnen wir ab.
- Wir wollen die gegliederten Gerichtsbarkeiten beibehalten. Sie entsprechen einer
differenzierten Alltagswirklichkeit.
- Wir wollen den Bestand von Gerichten weiterhin auch in der Fläche und den ländlichen Regionen. Wo dies nicht in zumutbarer Entfernung durch den Sitz eines Gerichtes möglich ist, sind Gerichtstage anzubieten und einzurichten.
- Wir wollen, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt, schnell und ihrer Tat
angemessen verurteilt werden.
- Mit uns wird es keine „Entkriminalisierung“ so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder dem Besitz kleiner Mengen an Rauschgift geben.
- Wir wollen die Möglichkeiten für erzieherische Präventions- und Sanktionsmaß-
nahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- oder Jugendalter ausweiten. Vorrang
haben dabei die Vorbeugung und die Verhinderung von Rückfällen. In besonders
schweren Fällen muss jedoch auch die Möglichkeit einer sicheren geschlossenen
Unterbringung gewährleistet sein.
- Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern deutlich verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren.
- Wir wollen einen sicheren Strafvollzug gewährleisten. Die Zunahme ausländischer Gefangener mit für deutsche Verhältnisse fremder Mentalität und geringen Kenntnissen der deutschen Sprache, der dramatische Anstieg der Zahl von Gefangenen mit erheblicher Drogenabhängigkeit, die größer gewordene Zahl der aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität kommenden Berufsverbrecher und die deutlich gesunkene Hoffnung vieler Straftäter auf berufliche und/oder familiäre Integration nach der Haftentlassung haben die Probleme des Justizvollzugs spürbar gesteigert. Die Landesregierung reagiert auf diese Entwicklung geradezu hilflos. Personalabbau bei den Vollzugsbeamten, Hoffnung auf private Wachdienste und der Wegschluss an den Wochenenden sind kein Mittel, den freien Fall des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen zu stoppen.
- Wir wollen, dass ausländische Straftäter verstärkt ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern verbüßen – und werden im Bundesrat die dazu erforderlichen Initiativen ergreifen.
- Wir wollen die Rahmenbedingungen in den Justizvollzugsanstalten so verbessern, dass wieder von einem Behandlungsvollzug gesprochen werden kann, der die Rückfallquoten senkt.
- Wir wollen die Situation der Bediensteten im allgemeinen Justizvollzugsdienst
deutlich und einem Behandlungsvollzug entsprechend verbessern.
- Wir werden auf den landesweiten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in den Justizvollzugsanstalten verzichten. Die von der Landesregierung für den landesweiten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten vorgesehenen Finanzmittel erhalten die Justizvollzugsanstalten zur Verwendung in eigener Verantwortung übertragen.
Die Mittel können für alle Zwecke des Behandlungsvollzugs verwendet werden,
insbesondere für

a) zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse,
b) diagnostische und therapeutische Maßnahmen,
c) sonstige beratende Maßnahmen im Sinne des Strafvollzugsgesetzes,
d) bauliche Sicherheitsmaßnahmen.

- Bei Hafterleichterungen wollen wir, dass berechtigte Sicherheitsbelange stärker
geprüft werden. Gewalt- und Sexualstraftäter müssen dabei verpflichtend zusätzlich von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden, bevor sie
Freigang aus dem Haft- oder dem Maßregelvollzug erhalten.

XII. Unsere Schritte zum Abbau von Bürokratie
Unser Land erstickt in Bürokratie. Sie lähmt die Freiheit, etwas zu unternehmen. Sie verhindert, dass neue Betriebe entstehen. Bürokratie verhindert Zukunft. Rot-Grün macht keine Politik, sondern Vorschriften, weil sie den Menschen misstrauen. Wer den Menschen misstraut, der verdient kein Vertrauen. Und damit neues Vertrauen wachsen kann, muss Rot-Grün weg.

Wir bauen Bürokratie ab und schaffen mehr Freiheit durch folgende konkrete Maßnahmen:

- Abschaffung der Regierungspräsidien und Übertragung ihrer Aufgaben auf drei
Regionalverwaltungen und auf die Kommunen auf der Grundlage einer stringenten
Aufgabenkritik. An den bisherigen RP-Standorten wird es auch zukünftig Regierungshandeln geben.
- In der engeren Landesverwaltung (70.000 Stellen) wird in erheblichem Umfang Personal abgebaut.
- Stellen, die als "kw-Stellen" geführt werden, können teilweise in Bereiche verlagert werden, die einen besonderen Personalbedarf haben. Das gilt insbesondere für Schulen, wo Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlastet werden muss, für Hochschulen, die von zunehmender Verwaltungsarbeit in Forschung und Lehre entlastet werden müssen, für die Polizei, die zuwenig Personal für den Vollzugsdienst hat und ebenfalls eine Entlastung von Verwaltungstätigkeiten braucht sowie für die Steuerverwaltung für die Erledigung von Verwaltungsarbeiten.
- Bei Landesbetrieben, -anstalten und -instituten wie z. B. dem "Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW" oder dem "Landesinstitut für Qualifizierung" prüfen wir, ob das Land sie in Zukunft noch selbst betreiben muss. Das grundsätzliche Ziel der Prüfung ist, sofern es sich um weiterhin erforderliche Einrichtungen handelt, ihre Übertragung auf Private oder auf andere öffentliche Träger und die Reduktion der entsprechenden Personal- und Sachkosten im Landeshaushalt.
- Das Land finanziert zahlreiche selbständige wissenschaftliche Einrichtungen und
Bildungseinrichtungen wie z. B. das "Wissenschaftszentrum NRW" oder das "Landesinstitut Sozialforschungsstelle Dortmund". Wir prüfen, ob deren Aufgaben, so-
lange und soweit erforderlich, zukünftig von den Hochschulen des Landes wahrgenommen werden können.
- Das Land hält eine Vielzahl von Unternehmensbeteiligungen – zum Teil über die
Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes (BVG). Wir prüfen, von welchen
dieser Beteiligungen es sich so schnell wie möglich trennen soll. Die Prüfung er-
streckt sich z. B. auf die Landesbeteiligungen an Infrastruktureinrichtungen (Flughäfen, Häfen, Messen), die Beteiligung des Landes an Bildungseinrichtungen wie
dem "Bildungszentrum für Entsorgung und Wasserwirtschaft GmbH" oder an Agenturen und Zentren wie dem "Öko-Zentrum NRW" oder der "Effizienz Agentur
NRW".
- Landesbeteiligungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung, Arbeit, Wissenschaft und Technologie-/Entwicklungsplanung wollen wir in neue Trägermodelle
überführen. Die Erhaltung sinnvoller und notwendiger Einrichtungen werden wir
gewährleisten.

XIII. Unsere Schritte zu moderner Mobilität
Unser Land ist das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Land der Bundesrepublik. Die Region Rhein/Ruhr ist eines der wichtigsten Ballungszentren Europas. Eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur ist für unser Land unerlässlich. Die Verkehrswege sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft – in Stadt und Land. Optimale Verkehrsanbindungen gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Sie muss die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur deutlich steigern. Möglichkeiten zur Vernetzung von Verkehrsträgern müssen konsequent und effizient genutzt werden. Lücken im Verkehrsnetz müssen geschlossen werden. Nachhaltige und langfristige Lösungen für die Verknüpfung NRWs mit den anderen Zentren Nord-West-Europas müssen entwickelt werden.

Mit unserer Verkehrspolitik haben wir die Strategien für ein Land, das vorankommt:

- Landesstraßen
Unsere Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand. Über Jahre wurde ver-
säumt, angemessene Erhaltungsinvestitionen in unsere Straßen zu stecken. Ein Investitionsstau von über einer Milliarde Euro hat sich angesammelt. Schon im Jahr
2000 befanden sich mehr als die Hälfte der Landesstraßen in einem miserablen
Zustand. Wir werden die Infrastruktur Schritt für Schritt wieder fit machen. Auch
wenn es Zeit braucht, das Versäumte nachzuholen, werden wir mit einem Sonderprogramm für die Infrastruktur dafür sorgen, dass unsere Straßen besser werden.
Mit diesem Sonderprogramm „Verkehrsinfrastruktur 2010“ wollen wir längst über-
fällige Netzschlüsse, Ortsumgehungen und auch Radwege realisieren. Wir wollen
die Hälfte der Maßnahmen über PPP-Modelle mit Privatkapital vorfinanzieren. Der
Zeitgewinn durch die Vorfinanzierung kommt vor allem der NRW-Wirtschaft zugute, weil Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen angestoßen werden.
- Bundesstraßen und Bundesautobahnen
NRW wird beim Bau von Bundesfernstraßen nicht angemessen berücksichtigt. Gegenüber dem letzten Bundesverkehrswegeplan ist der Anteil unseres Landes von
20,6 Prozent um 1,6 Prozent auf 19 Prozent geschrumpft (ohne Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit). Als größtes und dicht besiedeltes Land haben wir auch einen
entsprechenden Infrastrukturbedarf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der
Bund mehr Mittel für den Aus- und Neubau der wichtigen Autobahnverbindungen
und Bundesstraßen zur Verfügung stellt.

Straßenbau und Umweltschutz sind für uns kein Gegensatz. Wir sperren uns nicht
aus ideologischen Gründen gegen wichtige Netzschlüsse und Ortsumgehungen.
Mit uns werden daher sinnvolle Verkehrsprojekte nicht behindert und trotzdem
werden Umweltbelange angemessen berücksichtigt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lückenschlüsse im nordrhein-westfälischen Autobahnnetz und bei den Ortsumgehungen geschlossen werden. Es dürfen nicht
ständig neue ökologische Hürden aufgebaut werden.

Für uns hat der sechsstreifige Ausbau der wichtigen Autobahnen von West nach
Ost Vorrang, weil mit der Osterweiterung der EU die Verkehrsbelastung in dieser
Richtung stark zugenommen hat.

Wir wollen, dass wichtige Ortsumgehungen, die Rot-Grün dem Koalitionsfrieden
geopfert hat, wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

-ÖPNV und SPNV
Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Die Menschen in unseren Ballungsgebieten und
im ländlichen Raum brauchen eine ordentliche Versorgung mit Nahverkehrsange-
boten. Weil die öffentlichen Mittel knapp sind, der Nahverkehr aber immer auf
staatliche Finanzierungen angewiesen sein wird, werden wir für einen effizienten
Nahverkehr sorgen. Der Nahverkehr muss für die Menschen da sein, die ihn brauchen.

Mit Hochdruck muss endlich ein S-Bahn-Ring für den Rhein-Ruhr-Wupper-Raum
vorangebracht werden. Wir werden mit dem Bund nach Möglichkeiten suchen, die-
se Maßnahme Schritt für Schritt zu finanzieren. Die Menschen müssen sich auf den Nahverkehr verlassen können. Busse und Bahnen müssen pünktlich sein. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Menschen darauf einen Anspruch bekommen. Dazu gehört die schnellstmögliche Umsetzung der beschlossenen S-Bahnanbindung des Flughafens an Bonn.

- Luftverkehr
Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands und Europas. Da
kommt es auf die richtige Vernetzung mit der Welt an, um Standortattraktivität zu
gewährleisten. Deshalb braucht NRW starke Luftverkehrsstandorte. Wir bekennen
uns zu einer dezentralen Luftverkehrsstruktur in unserem Land, weil dadurch viele
Landesteile an den Vorteilen des Luftverkehrsmarkts teilhaben. Wir brauchen aber
auch starke Flughäfen mit europäischem und internationalem Rang.

Der Rhein-Ruhr-Flughafen Düsseldorf muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Dafür müssen zügig die Voraussetzungen geschaffen werden. Die berechtigten
Sorgen des Umlands müssen dabei berücksichtigt werden. Der Konrad-Adenauer-Flughafen Köln/Bonn ist vor allem für den Frachtverkehr ein wichtiger Luftverkehrsstandort. Das ist ein bedeutendes Standbein für die Zukunft des Flughafens. Im Passagierverkehr hat sich Köln/Bonn mittlerweile ebenfalls  etabliert und deckt insbesondere das Low-Cost-Segment ab. Auch hier sehen wir
weitere Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Flughafen Münster/Osnabrück nimmt als dritter internationaler Flughafen in
Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine wichtige strategische Rolle für den Luftverkehr
in unserem Land ein. Er bedient den gesamten nördlichen Landesteil. Durch die
Umsetzung der jetzt genehmigten Start- und Landebahnverlängerung erhält NRW
die Chance, auch im Norden des Landes einen wichtigen Luftverkehrsstandort weiterzuentwickeln.

Die Flughäfen in Paderborn/Lippstadt und Dortmund sind als wesentlicher Teil der
dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur in ihrer jeweils eingeschlagenen Entwicklung zu unterstützen.

- Güterverkehr
Der Transport von Gütern ist ein wesentlicher Bestandteil des florierenden Wirtschaftslebens. Waren und Dienstleistungen müssen transportiert werden. Wir setzen uns für starke Güterverkehrswege ein.

DB-Strecke Emmerich-Oberhausen
Die niederländische Betuwe-Route wird bald fertig gestellt und reicht dann bis an
die deutsche Grenze. Im Anschluss daran ist die Strecke Emmerich – Oberhausen
nicht leistungsfähig. Diese Strecke muss zügig, wie bereits 1992 zwischen Bund,
NRW und den Niederlanden vereinbart, ausgebaut werden. Hierbei legen wir größten Wert auf die Realisierung vereinbarter Lärmschutzmaßnahmen.

- Binnenschifffahrt
Die Binnenschifffahrt hat für NRW eine Zukunft. Die Wasserstraßen sind sichere
Verkehrswege. Um die Binnenschifffahrt zu stärken, sprechen wir uns für eine
Rheinvertiefung bis Duisburg aus, damit auch moderne Transportschiffe unsere
Häfen erreichen können.
- Intelligenter Verkehr
Unsere Ballungsgebiete können nicht unbegrenzt mehr Verkehr aufnehmen. Die
räumlichen Möglichkeiten sind beschränkt. Deswegen brauchen wir intelligente
Verkehrslösungen. Wir setzen deshalb auf Pilotprojekte, um die Vernetzung der
Verkehrsträger und den Einsatz der Telematik voran zu bringen.
- Blick nach Westen
Nordrhein-Westfalen hat viele Partner. Die Niederlande und Belgien als nächste
Nachbarn sind besonders wichtige Partner. Doch die Verkehrsverbindungen sind
noch nicht optimal. Weil wir mit unseren nächsten Nachbarn in Europa gemeinsam
gute Chancen haben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, setzen wir auf enge Verbindungen nach Westen.
Die Lücken im Autobahnnetz an der niederländischen Grenze und im Ruhrgebiet
müssen zügig geschlossen werden. Gemeinsam mit dem Bund und den Niederlanden werden wir dafür sorgen. Ein langfristiges verkehrspolitisches Ziel ist eine schnelle Magnetschwebebahnverbindung zwischen Randstad Holland und dem Rhein-Ruhr-Ballungsraum, die wir zusammen mit den niederländischen Partnern weiter voranbringen wollen. Dazu wollen wir möglichst schnell eine Machbarkeitsstudie anstoßen.

XIV. Unsere Schritte zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen
Land- und Forstwirtschaft
Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist mit über 500.000 Arbeitsplätzen eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen braucht eine wettbewerbsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Politik als fairer Partner der Land- und Forstwirtschaft erweist und faire Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Märkten unterstützt. Alle Fragen des Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzes lassen sich nachhaltig nur lösen, wenn sie mit einer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft angegangen werden. Tierschutz ist uns wichtig. Aber er ist nur dann glaubwürdig umzusetzen, wenn er mit den Bauern im eigenen Land machbar ist. Eine Produktion, die in Länder mit niedrigen Standards verdrängt wird, schützt weder die Tiere, noch hilft sie den Bauern und Verbrauchern in Nordrhein- Westfalen.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel, die sie kaufen, nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und vertrieben wurden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Tiere artgerecht gehalten und gefüttert werden und Pflanzen umweltgerecht und unter dem Gesichtspunkt der Lebensmittelqualität angebaut werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittelerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung unter dem Gesichtspunkt der Qualität ständig kontrolliert wird. Das erreichen wir durch eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik:

- Wir entwickeln eine langfristig tragfähige Strategie für eine nachhaltige, flächen-
deckende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Dazu gehört die 1:1-Umsetzung
von EU-Recht. Wir diskriminieren nicht den konventionellen Landbau und behandeln den ökologischen Landbau gleichrangig.
- Es darf nicht sein, dass die Landwirte zu billiger Massenproduktion gezwungen
werden und gleichzeitig verantwortlich gemacht werden für mangelnde Lebensmittelqualitäten. Lebensmittel werden teilweise unter Einkaufspreisen verkauft.
Deshalb müssen das Kartellrecht und die Praxis des Kartellamtes überprüft werden, um eine größere Wertigkeit von Nahrungsmitteln auf den Märkten durchzusetzen.
- Der vorbeugende Einsatz von Medikamenten im Tierfutter wird generell verboten.
Arzneimittel dürfen nur unter tierärztlicher Kontrolle und unter tierärztlicher Verantwortung eingesetzt werden. Wir brauchen eine entsprechende europäische
Verschärfung des Tierarzneimittelrechtes. Antibiotische und hormonelle Wachstums- und Leistungsförderer dürfen nicht in den Futtermittelkreislauf gelangen
und müssen verboten werden. Tiermehl, Fischmehl und Tierfette müssen aus der
Futtermittelproduktion entfernt werden. Der Import von Fleisch- und Fischprodukten aus Ländern, in denen Tiermehl, Fischmehl oder Tierfett sowie weitere Risikomaterialien in die Nahrungskette gelangen, muss verboten werden.
- Lebensmittel müssen nach Herkunft und Inhaltsstoffen vollständig und verständlich deklariert werden.
- Zur Bündelung der Kompetenzen des Verbraucherschutzes im Lebensmittelbereich muss das Landesamt für Ernährungswissenschaften und Jagd (LEJ) umstrukturiert und in ein neues unabhängiges Zentrum für Verbraucherschutz umgewandelt werden.
- Wir wollen eine neue Forstpolitik, die sich an den Interessen der Waldbesitzer unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten ausrichtet. Holz ist der
nachhaltigste Rohstoff, über den wir in unserem Land in großen Mengen verfügen.
Durch die Bündelung der Prozesse zwischen Holzerzeugung, -verarbeitung und
-veredelung sind vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen, Produktionsprozesse
zu optimieren, größere und neue Märkte zu erschließen und damit Arbeitsplätze zu
sichern und neue zu schaffen.
- Neben der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung unserer Landschaft steht auch die jagdliche Nutzung. Die Bindung des Jagdrechts an das Eigentum und die bewährten jagdgesetzlichen Regelungen in unserem Land bedürfen aktuell keiner
Veränderungen. Wir wollen ein ideologiefreies, von Bürokratismus entfrachtetes
Jagdrecht, dessen Vollzug in Abstimmung mit der Land- und Forstwirtschaft zu organisieren ist. Die Jagdsteuer als Aufwandssteuer ist nicht mehr zeitgemäß.
- Wir werden den Umwelt- und Naturschutz verbessern, indem wir mit den Landwirten, den Waldbauern und Forstleuten, den Gartenbauern und Kleingärtnern, Jägern und Fischern und mit den Naturschützern, die den Weg der Kooperation gehen, zusammen arbeiten. Sie sind unsere wichtigsten Helfer.

XV. Unsere Schritte zu einem modernen Gesundheitssystem
Für uns steht bei der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen der Mensch im Mittelpunkt. Wir lassen nicht weiter zu, dass die Gesundheitspolitik von rein wirtschaftlichen Betrachtungen bestimmt wird. Gesundheitspolitik muss sich – wie die medizinische Versorgung eines Kranken – an den Erfordernissen der Menschen ausrichten. Wir wollen eine aktive Politik der Prävention und wir wollen, dass sich jeder, der krank wird, ohne Unterschied auf die bestmögliche medizinische Hilfe verlassen kann.

Das erreichen wir durch eine neue Gesundheitspolitik:

-Prävention und Gesundheitsförderung
Prävention und Gesundheitsförderung sind die besten Mittel, um die Gesundheit
eines jeden Menschen zu erhalten und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Sie sind auch der einzige Weg, mit dem sich sonst unausweichlich werdende Versorgungskosten vermindern lassen. Eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik des Landes muss früh genug die Vermeidung von Krankheiten zum Ziel haben. Die bisherige Landesregierung hat auf kaum einem Feld so wenig geleistet wie auf dem Feld der Prävention und Gesundheitsförderung.

Wir wollen schon Kindern und Jugendlichen frühzeitig ein gesundheitsbewusstes
Verhalten nahe bringen. Wir setzen uns ein für die Verringerung und möglichst
Verhinderung von Übergewicht und Bewegungsmangel durch das Angebot gesunder Nahrungsmittel an den Schulkiosken, die aktive Durchführung des Schulsports
sowie ein ausnahmsloses Rauchverbot an den Schulen.

Wir wollen die Praxisnähe und Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Präventionsangeboten verbessern. Zur breitenwirksamen Umsetzung fehlen an vielen Stellen die Strukturen, mit deren Hilfe dauerhaft Präventionsprojekte und -maßnahmen auf den Weg gebracht werden können, besonders auf der kommunalen Ebene. Wir werden das ändern.

In Deutschland fehlt fast jede eigenständige Präventionsforschung. Konzepte und
Projekte entstehen eher sporadisch als institutionell abgesichert. Nach langjährigem Drängen hat die CDU die Schaffung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in NRW durchgesetzt. Damit wollen wir dazu beitragen, die Ursachenforschung von Krebs zu intensivieren und die Grundlagen für die Vermeidung von Krebs zu verbessern. Auch für andere Krankheiten gilt: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter in der Präventionsforschung machen.
- Leistungsfähige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle
Wo sich Krankheiten nicht vermeiden lassen, brauchen wir eine leistungsfähige und wohnortnahe medizinische Versorgung. Das gilt für den ambulanten wie für den stationären Bereich. Ein Mangel an Ärzten und Pflegekräften muss verhindert werden, gerade im ländlichen Bereich. Unser Ziel für die stationäre Versorgung: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen findet ein Krankenhaus der
Grundversorgung in ihrer bzw. seiner Nähe und ein Krankenhaus der Schwerpunkt- bzw. Maximalversorgung in zumutbarer Entfernung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass im Notfall auch auf dem Land jederzeit die notwendige ärztliche Hilfe und technische Ausstattung der Rettungsmedizin zur Verfügung steht. Die Krankenhausplanung in unserem Land ist viel zu kompliziert. Wir werden sie radikal vereinfachen. Im Zusammenwirken von Krankenhäusern, Krankenkassen und Ärztekammern muss die staatliche Krankenhausplanung auf ein unerlässliches Minimum reduziert werden. Alles, was zwischen diesen Partnern direkt geregelt werden kann, soll ohne staatliche Intervention abschließend geregelt werden. Es reicht aus, wenn der Staat folgende Regeln durchsetzt:

1. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf eine wohnortnahe stationäre Versorgung.
2. Die Kapazität der Krankenhäuser muss ausreichen, um Wartelisten zu verhindern und die Notfallversorgung zu gewährleisten.
3. Soweit Krankenhäuser nach einem Preissystem vergütet werden (Fallpauschalen), wird auf eine umfassende parallele Kapazitätsplanung durch den Staat verzichtet.
4. Für den Fall von Versorgungslücken führt das Land eine Ausschreibung des Versorgungsauftrags durch.

- Investitionsförderung für Krankenhäuser
Durch ihre jahrzehntelange Misswirtschaft und übermäßigen Bürokratismus hat die
rot/grüne Landesregierung bis heute bei den Krankenhäusern einen Investitions-
stau in Höhe von mehr als 11 Mrd. Euro zu verantworten.

Das können wir nicht sofort ändern. Aber wir werden das Verfahren für die Landesförderung von Investitionen grundlegend überarbeiten und straffen. Das Ziel ist ein deutlicher Bürokratieabbau für eine bessere Planungssicherheit der Krankenhäuser. Die Krankenhäuser müssen in Zukunft einfacher als bisher eine Förderung beantragen können und schnell – nicht erst nach Jahren wie heute – erfahren, ob und welche Förderung sie erhalten.

- Weiterentwicklung der Rehabilitation
Wir setzen uns dafür ein, die in unserem Land vorhandene qualifizierte Struktur von ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen, wie z. B. Heilbäder, den Herausforderungen des demographischen und sozialen Wandels entsprechend weiterzuentwickeln.
- Stärkung der Hochschulmedizin
Wir brauchen hervorragend und umfassend ausgebildete Ärzte. Sie müssen mit den modernen und komplexen Diagnoseverfahren und Behandlungsmethoden umgehen können. Dafür benötigen wir einen systematischen Ausbau und eine gezielte Förderung der klinischen Forschung. Es geht dabei um Forschung, die den Patienten unmittelbar betrifft. Die Hochschulmedizin darf nicht unter dem Diktat ökonomischer Zielsetzungen stehen. Angesichts des riesigen Investitionsstaus in Nordrhein-Westfalen muss geprüft werden, ob der Betrieb der Uni-Klinika dadurch optimiert werden kann, dass man mit privaten Investoren kooperiert.
- Sicherheit für Patienten in Krankenhaus und Praxis
Wir machen die Sicherheit der Patienten im Krankenhaus zu einem Schwerpunkt
unserer gesundheitspolitischen Arbeit. Trotz bester Absichten kann es zur unbeabsichtigten Schädigung von Patienten kommen. Beinahe die Hälfte solcher Schäden ist grundsätzlich vermeidbar. Wir machen die Sicherheit der Patienten in Krankenhaus und Praxis zu einem Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Arbeit. Wir werden deshalb die Errichtung von Fehler- und Beinahe-Fehler-Berichtsystemen unterstützen. Dazu soll gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein möglichst flächendeckendes freiwilliges anonymes Fehlermeldesystem ohne Strafandrohung geschaffen werden. So können durch Informationen über kritische Zwischenfälle Erkenntnisse für Korrekturen gewonnen und viele unbeabsichtigte Fehler vermieden werden.
- Integrierte Versorgung
Bei dem zunehmenden Anteil chronisch Kranker und vielfach Erkrankter ist es be-
sonders bedeutsam, für ein schlüssiges Ineinandergreifen der individuellen Behandlungsprozesse zu sorgen. Der Patient soll eine Behandlung aus einem Guss erhalten, auch wenn viele daran beteiligt sind. Wer Integration im Behandlungsgeschehen will, der muss die Rahmenbedingungen dazu weiter verbessern. Besonders bedeutsam wären eine integrierte und in sich konsistente Vergütung ärztlicher und anderer gesundheitlicher Leistungen, eine integrierte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie statt der überall verbreiteten elektronischen Kleinststaaterei, ein integriertes Handeln der beteiligten Organisationen mit dem Ziel, kooperatives Handeln zu erleichtern und die Integration der ärztlichen Behandlung durch jeweils konkrete Verantwortlichkeit und Vergütung eines Arztes für die Erbringung der Koordinationsleistung. Wir setzen uns für eine engere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Medizin, Rehabilitation und Pflege ein, um Störungen an den Schnittstellen zu verringern. Erfolgversprechende Ansätze dazu wollen wir regional erproben.
- Leben retten durch Ersthelfer-Ausbildung
Außerhalb von Kliniken ist der plötzliche Herztod die häufigste Todesursache in
Deutschland. Eine sehr große Zahl von Patienten kann durch eine rechtzeitige Reanimation gerettet werden. Erfahrungsberichte aus aller Welt haben gezeigt, dass
auch medizinische Laien eine Reanimation mit sog. automatisierten externen Defibrillatoren erfolgreich durchführen können. Das setzt aber eine entsprechende
Unterweisung voraus. Damit in möglichst vielen öffentlichen Einrichtungen die
kleinen Geräte angeschafft werden können, werden wir alle interessierten Einrichtungen dabei unterstützen, die Ersthelfer auszubilden.
- Palliativmedizin und Hospize
Für die CDU ist auch das Sterben ein Teil des Lebens. Es darf kein Tabuthema blei-
ben. Die demographische und soziale Entwicklung der Gesellschaft stellt auch bezüglich der Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen neue Herausforderungen an die Gesundheits- und Sozialpolitik. Auf Initiative der CDU hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr Anträge zur Sicherstellunpalliativer Versorgung und zum Ausbau und der Förderung der Hospizarbeit in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Wir halten Wort. Die Menschenwürde und der
Schutz des Lebens werden für uns die Grundlage allen gesetzgeberischen Handelnssein. Eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe oder der Tötung auf Verlangen wird es mit der CDU nicht geben. Wir wollen ermöglichen, dass jedem Menschen Anteilnahme und Geborgenheit bis zum Tod entgegengebracht und jeder Mensch bis zuletzt als wertvolles Mitglied der Gemeinschaft anerkannt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Sterben durch die Stärkung von Palliativmedizin und Sterbebegleitung verbessert werden. Wir wollen uns insbesondere auch einsetzen für die Verbesserung der Situation der Kinderhospize, die nicht nur Patienten in der letzten Lebensphase aufnehmen, sondern eine Begleitung und Unterstützung schon ab dem Zeitpunkt der Diagnose für Kinder und ihre Angehörigen anbieten.
- Bürokratieabbau
Die Bürokratie hat auch vor der medizinischen Versorgung nicht halt gemacht. In-
zwischen müssen Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern bis zu 40 % ihrer Zeit am Schreibtisch verbringen, niedergelassene Ärzte kämpfen mit Fluten von Formularen, Zahnärztinnen und Zahnärzte warnen davor, bald für jede Behandlungsminute die selbe Zeit für Verwaltung aufwenden zu müssen. Das alles geht zu Lasten der Zeit für die Patienten. Und es demotiviert die Menschen, die vor allem anderen helfen wollen. Deswegen wollen wir die Ärztinnen und Ärzte ebenso wie Schwestern und Pfleger wirksam von Schreibtischarbeit entlasten. Wir wollen gemeinsam mit ihnen alle bürokratischen Anforderungen kritisch prüfen, überflüssige Papierberge beseitigen, die notwendigen Dokumentationen optimieren und so mehr Zeit für Patientinnen und Patienten ermöglichen.

XVI. Unsere Schritte zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Pflege
Alter ist nicht zwangsläufig mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit verbunden. Aber ein wachsender Teil der Bevölkerung ist auf Hilfe, Unterstützung und Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen in unserem Land wird von heute 460.000 auf 699.000 Menschen im Jahre 2040 steigen. Für diese große Zahl von Pflegebedürftigen wird eine bedarfsgerechte Pflege-Infrastruktur sowie ausreichend und gut qualifiziertes Personal im ambulanten und stationären Bereich zur Verfügung stehen müssen. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land auch im Alter in Würde leben. Mit der Bewältigung dieser großen Aufgabe müssen wir heute anfangen. Wir wollen keine technokratischen Lösungen. Wir wollen keine Pflege-Bürokratie. Wir wollen eine Pflege „von Mensch zu Mensch“.

Sie soll den Pflegebedürftigen ein weitestgehend selbständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir werden verhindern, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird.

Das erreichen wir durch:

- die Stärkung von Rehabilitation und Prävention
- die Weiterentwicklung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"
- die Stärkung der häuslichen Pflege durch die Förderung der Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und damit die Entwicklung
eines neuen „Hilfe- und Sorgemixes“ zwischen Angehörigen, Ehrenamtlichen und
Profis
- die Weiterentwicklung neuer alters- und pflegegerechter Versorgungs- und Wohnformen
- bessere Hilfen für Menschen mit Demenzerkrankungen
- Bürokratieabbau

Konkret wollen wir:

- Eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen in den Pflegeberufen. Das ist einwingende Voraussetzung für eine menschenwürdige Pflege. Das Land steht in der Pflicht, für genügend Ausbildungsplätze zu sorgen. Das bisherige Förderverfahren der Landesregierung hat sich nicht bewährt. In Zukunft muss jeder Auszubildende, der einen Ausbildungsplatz in einer Pflegeeinrichtung hat, auch einen Platz in einer Altenpflegeschule bekommen.
- Den Abbau von Bürokratie. In der Pflege gibt es derzeit zu viel Bürokratie. Viele
Rechtsvorschriften, unklare Kompetenzen von Behörden und ein damit verbundener „Prüftourismus“ sowie eine zu bürokratische Pflegedokumentation sind nicht im Interesse der pflegebedürftigen Menschen. Wir lassen nicht weiter zu, dass Pflegekräfte bis zu 40 Prozent ihrer Arbeit in die Bürokratie stecken müssen. Deshalb wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege von überflüssiger Bürokratie wirksam entlasten. Wo Selbstorganisation gelingt, sind staatliche Vorschriften entbehrlich.

XVII. Unsere Schritte zur Stärkung der Kommunen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine nachhaltige quantitative und qualitative Verbesserung und Stärkung ihrer Einnahmen. Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform im Rahmen einer umfassenden Steuerreform werden die Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen in ihren Kommunen weiterhin dem Verfall kommunaler Infrastruktur und den negativen Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt ohnmächtig zuschauen müssen.
- Die Kommunen werden durch Rot-Grün in NRW seit Jahren mit Befrachtungen ihrer kommunalen Finanzmittel belastet. Die CDU setzt sich für eine transparente
Kommunalfinanzierung in NRW ein.
- Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden trotz des auf unsere Initiative hin
in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) immer
mehr Aufgaben und weitere finanzielle Zusatzbelastungen übertragen. Diese von
der rot-grünen Regierungskoalition kontinuierlich geübte Praxis wollen wir beenden. Um auch dem Bund diese Praxis zu untersagen, wird sich eine CDU-geführte
Landesregierung im Bundesrat auch für die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in
das Grundgesetz stark machen.
- Wir wollen, dass die Kommunen über die Verwendung der ihnen zukommenden
Gelder selbst entscheiden. Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Verwendung der Finanzmittel ein. Durch die teilweise Bindung der zugewiesenen Mittel im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes als Zweckzuweisungen wird die kommunale Gestaltungsfreiheit zusätzlich eingeschränkt. Durch eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Verwendung der
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vor Ort wird der Nutzen, den jeder
einzelne vom Land überwiesene Euro bringt, erhöht. Das bedeutet: Schlüssel- statt
Zweckzuweisungen. Auch den Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, werden wir weitere Handlungsspielräume eröffnen.
- Die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort werden nicht nur durch die
mangelnde Finanzausstattung der Kommunen eingeschränkt. Wir setzen uns für
eine Erneuerung der kommunalen Selbstverantwortung ein. Die Regelungsflut
durch EU, Bund und Land schränkt die kommunale Selbstverwaltung immer weiter
ein. Sie muss im Interesse der Bürger und Bürgerinnen vor Ort wiederhergestellt
werden. Wir wollen den kommunalen Handlungsspielraum durch den Abbau staatlicher Aufgaben, Verpflichtungen und Standards erweitern, damit die Kommunen
bei der Bereitstellung ihrer Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen die örtlichen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort wieder berücksichtigen können.
- Wir werden den Kommunen bei der Bereitstellung ihrer Leistungen für die Bürge-
rinnen und Bürger weitergehende Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation einräumen.
- Demokratie beginnt in der Kommune. Wir setzen uns für eine bürgernahe Ausgestaltung des kommunalen Wahlrechts ein. Durch die Einführung des Kumulierens
und Panaschierens erhalten die Bürger und Bürgerinnen mehr Einflussmöglichkeiten. Eine stärkere eigenständige demokratische Legitimierung werden ebenfalls
der Rat und das Bürgermeisteramt erhalten. Wir wollen in Fortführung des 1994
begonnenen Reformprozesses der Gemeindeordnung die Wahl des Bürgermeisters
von der Wahl des Rates abkoppeln und hierbei die Wahlzeit des Bürgermeisters auf
8 Jahre verlängern.
- Im Rahmen der anstehenden Verwaltungsstrukturreform wollen wir die kommunale Ebene stärken. Bisher als staatliche Aufgaben wahrgenommene Aufgaben wer-
den - soweit möglich und soweit sie nicht privatisiert werden können - auf die
kommunale Ebene übertragen (mit entsprechender Mittelübertragung).

XVIII. Unsere Schritte zu einer neuen Wohnungs- und Städtebaupolitik
Die Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten höchst unterschiedlich vollzogen. Den Kommunen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen stehen Wachstumsräume gegenüber, die einen erheblichen Zuwachs der Bevölkerung erfahren haben. Das wird auch für die Zukunft erwartet. Es findet eine räumliche Umschichtung der Bevölkerung statt. Die städtischen Verdichtungsräume werden in der Regel nach amtlichen Prognosen weiter Bevölkerung verlieren. Das Umland und der ländliche Raum werden Bevölkerung hinzu gewinnen.

Die Bevölkerungsumschichtung wird begleitet von einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Im Jahr 2040 wird rund ein Drittel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen älter als sechzig Jahre sein. Die Wohnungs- und Städtebaupolitik muss deshalb neu aufgestellt werden: Die CDU Nordhrein-Westfalen will die überholte Töpfchenwirtschaft in der Wohnungsbauförderung und in der Stadterneuerungsförderung beseitigen. Wir wollen Förderungen aus einem Guss, die nicht durch verschiedene Förderrichtlinien behindert werden. Ganzheitliche Problemlagen erfordern ganzheitliche Antworten in Form von integrierten Lösungsansätzen. Wir werden die Verantwortung über den Einsatz von Fördermitteln auf die Regionen und Kommunen übertragen. Unser Leitbild ist: Vor Ort kann eher über eine sinnvolle und nachhaltige Verwendung der Mittel entschieden werden als in der Ministerialbürokratie in Düsseldorf.

Für die CDU Nordhrein-Westfalen wird der Stadtumbau die zentrale Herausforderung der zukünftigen Stadtentwicklungspolitik sein. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner hohen Siedlungsdichte besonders vom Stadtumbau betroffen. Das gilt vor allem für Großwohnsiedlungen der 1960er und 1970er Jahre. Stadtumbau ist der Umbau, die Aufwertung und schließlich der Rückbau von Wohnungsbeständen, die dauerhaft hohe Leerstände aufweisen. Wichtige Ziele des Stadtumbaus sind die Aufwertung des Wohnumfeldes und die Schaffung von Wohneigentum für Familien mit Kindern. Das ist in Nordrhein-Westfalen besonders nötig, die Wohneigentumsquote ist zu niedrig. Beim Stadtumbau wird bisher die Rolle der Infrastruktur vernachlässigt. Stark rückläufige
Bevölkerungszahlen erfordern zwangsläufig einen Rückbau der Infrastruktur, dies gilt vor allem für Wasserversorgung sowie für die Abwasserentsorgung. Auch hier ist die Anpassung bzw. der Rückbau erforderlich, weil sonst immer weniger Menschen über Gebühren die Kosten für eine unterausgelastete Infrastruktur tragen müssen.

Das mit Mitteln des Bundes und des Landes im vergangenen Jahr erstmals aufgelegte Modellprogramm „Stadtumbau West“ muss kommunalverträglicher organisiert werden. Diejenigen Kommunen, die den Stadtumbau brauchen, befinden sich vielfach in einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Sie sind nicht in der Lage, die kommunalen Eigenmittel - in der Regel bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten - aufzubringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, zumindest die wohnungspolitischen Maßnahmen des Stadtumbaus nicht über die Stadterneuerungsförderung (Zuschüsse), sondern über die Wohnungsbauförderung (zinsverbilligte Darlehen) zu finanzieren. Eine weitere Herausforderung stellt die Alterung der Gesellschaft dar. Die CDU Nordrhein-Westfalen will den Wohnungsbestand besser auf die Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung ausrichten. Unser Ziel ist es, ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden wohnen zu lassen. Die Landesregierung tut zu wenig, sie beschränkt sich auf Modellprojekte wie die Modernisierung von Wohnheimplätzen. Modellprojekte reichen jedoch nicht aus. Wir wollen deshalb in der Wohnungsbauförderung die Modernisierung von Alten- und Pflegeheimen zur Regelförderung zügig ausbauen.

Ein wichtiges Anliegen ist für uns der Bürokratieabbau. Tatsache ist, dass baurechtliche Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Wir wollen die Landesbauordnung weiter von politischen Vorgaben befreien. NRW darf nicht länger durch politische Vorgaben im Wettbewerb mit anderen Bundesländern benachteiligt werden. Konkret wollen wir in der Wohnungs- und Städtebaupolitik folgendes ändern:

- Förderrichtlinien in der Wohnungsbau- und Stadterneuerungsförderung von bürokratischem Balllast befreien
- Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau mit Ziel der Erhaltung bzw.
Schaffung stabiler Sozialstrukturen ausweiten
- Fehlbelegungsabgabe im sozialen Mietwohnungsbau schrittweise abschaffen
- Abschaffung bzw. Kommunalisierung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum
- Entschärfung der Kündigungssperrfristverordnung für Mietwohnungen
- Beim sozialen Wohnungsbau Umstellung von der Objekt- auf eine einkommensab-
hängige Subjektförderung (Einstieg zunächst über Modellprojekte)
- Besondere Förderschwerpunkte für das Wohnen im Alter
- Umstellung der projektgebundenen Stadterneuerungsförderung auf eine kommunale Budgetierung in den Regionen und Kommunen, zunächst über Modellprojekte
- Integrierte Förderungen für Problem-Stadtteile zur Vermeidung von Ghettobildungen
- Landesmittel für den Grundstückfonds NRW zur Aufstockung der Stadterneuerungsförderung nutzen
- Landesbauordnung reformieren und entbürokratisieren
-Baugenehmigungsverfahren weiter vereinfachen wie z.B. Genehmigungspflicht bei kleineren bzw. unbedenklichen Bauten auf Anzeigepflicht umstellen

XIX. Unsere Schritte zu einer besseren Integration
Wir wollen mehr Integration. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Der multikulturelle Traum ist gescheitert. Jetzt müssen wir eine bessere Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland schaffen.

 Das erreichen wir durch eine neue Integrationspolitik:

- Integration bedeutet für uns die Akzeptanz unserer Grundwerte und Normen. Integration bedeutet zugleich die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit. Diese aus
der abendländisch-christlichen Tradition entwickelten Werte - allen voran Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau
- sind universelle Werte. Sie stehen nicht zur Disposition. Die darauf beruhenden
Regeln unseres Zusammenlebens stehen im Grundgesetz und sind damit für alle
Bürgerinnen und Bürger verbindlich.
- Integration setzt eine gemeinsame Sprache voraus. Fundierte Deutschkenntnisse
sind für die Integration in die deutsche Gesellschaft unerlässlich. Sie müssen schon frühzeitig vermittelt werden. Das bedeutet konkret den verpflichtenden Besuch von Sprachkursen schon vor der Einschulung, wenn die Sprachtests im vierten Lebensjahr gravierende Lücken ergeben haben.
- Integration setzt Chancen voraus. Dies bedeutet eine gute schulische und berufliche Ausbildung. Auszubildende aus Zuwandererfamilien haben geringere Chancen
auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz als einheimische deutsche Jugendliche.
Diese Bildungsdefizite müssen beseitigt werden.
- Muslime müssen akzeptieren, dass der Staat nach unserem Grundgesetz zu religiöser Neutralität verpflichtet ist. Da das Kopftuch bei Lehrkräften auch ein politi-
sches Symbol ist, darf es im Unterricht an öffentlichen Schulen nicht geduldet wer-
den.
- Wir wollen islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen, in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und
unter deutscher Schulaufsicht.
- Die Möglichkeiten für Muslime nach eigenem Ritus auf deutschen Friedhöfen beerdigt zu werden, müssen verbessert werden.
- Bei Bedarf sollten auch Muslime eigene Gebetsräume in Krankenhäusern und an-
deren caritativen Einrichtungen haben.
- Wir wollen eine repräsentative Institution der Muslime in NRW initiieren. Vorbilder
dazu sind im Sinne einer "Schura" - eines Rates bzw. "runden Tisches" - die es bereits in Niedersachsen und Hamburg gibt. In einer solchen Schura müssen alle muslimischen Gruppierungen und nicht nur die muslimischen Dachverbände je nach
Stärke vertreten sein. Eine solche Schura ist auch ein erster Schritt im Hinblick auf
die Bildung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Konstituierung eines islamischen Religionsunterrichtes nach Art. 7 Grundgesetz.
- Islamische Geistliche sollten künftig in Deutschland ausgebildet werden, die deutsche Sprache beherrschen und die Lebenssituation der Muslime in Deutschland
genau kennen.
- Hassprediger dürfen keinen Raum für ihre Parolen bekommen. Integrationsfeindlichen Predigten in Moscheen erteilen wir eine klare Absage.
- Vor dem Hintergrund der globalen Konfliktlagen erwarten wir, dass sich die musli-
mischen Institutionen in Deutschland klar und eindeutig in Wort und Tat vom Islamismus abgrenzen.
- Wir plädieren dafür, dass sich die muslimischen Organisationen auf dem Weg zu
einem "deutschen Islam" machen.

XX. Unsere Schritte zu einem kinderfreundlichen Land
Nordrhein-Westfalen ist ein kinderarmes Land in doppelter Hinsicht. Noch nie wurden so wenige Kinder geboren und noch nie gab es so viele arme Kinder in unserem Land. Wenn 30 Prozent unserer Frauen und 44 Prozent der Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen, läuft etwas schief in unserem Land. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land der Kinder machen. Weniger Kinder bedeuten weniger Lebensqualität, weniger Innovationsfähigkeit, weniger Wachstum, weniger Wohlstand und weniger Glück.

Nordrhein-Westfalen braucht mehr Kinder. Wir stellen Familien in den Mittelpunkt. Kinder werden geboren, wenn Mütter und Väter Zuversicht und positive Zukunftserwartungen haben. Frauen wollen sich nicht auf eine Rolle festlegen lassen. Sie wollen erwerbstätig sein und Kinder haben. Sie wollen Unterstützung, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Sie wollen verlässliche Partner im Betrieb, in der Kinderbetreuung und bei der Arbeit im häuslichen Bereich. Wir wollen, dass Frauen und Männer sich frei entscheiden können, ob sie sich allein ihrer Familie widmen wollen oder eine Berufstätigkeit ausüben möchten.

Wir wollen Kinderfreundlichkeit zu einer Aufgabe unseres ganzen Landes machen. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen Mütter und Väter konsequent unterstützen und fördern. Wir wollen NRW zum familien- und kinderfreundlichsten Land in Deutschland machen.
- Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Der öffentliche Dienst hat dabei
eine Vorreiterfunktion. Die Betriebe sollen verstärkt Partner von Politik und Familien werden.
- Wir unterstützen die Kommunen im Ausbau der Kinderbetreuung. Wir gewährleisten eine Beteiligung des Landes an der Verantwortung, auch an der Finanzierung.
Bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung unserer Kinder dürfen wir nicht sparen.
- Wir wollen eine Initiative für Tagespflege. Wir wollen qualifizierten Tagesmüttern
und -vätern mittelfristig mit einer Unterstützung für eine Altersvorsorge helfen.
Wir wollen Tagespflegezentren an den Kindertageseinrichtungen, um ein besseres
Zusammenspiel der verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Dazu unterstützen wir Familienzentren im familiären Nahbereich. Hier sollen sich
vor Ort auch niederschwellige Angebote der Familienbildung (Erziehungskompetenz), der Vermittlung von Betreuungsangeboten (Tagesmütterzentren) und Treff-
punkte (Kontakte) zu Kinderärzten und Hebammen, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Verbänden und Vereinen, Generationstreffs usw. entwickeln können.
- Wir wollen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Dabei rechnen wir
mit einem Bedarf von 20 Prozent. Wir wollen das Angebot in diesem Bereich kontinuierlich erweitern mit dem Ziel einer echten Bedarfsdeckung. Zum einen wollen
wir Kindertagesstätten-Plätze, die wegen der demographischen Entwicklung frei
werden, schrittweise in Plätze für Kinder unter drei Jahren umwandeln. Zum andern wollen wir zusätzliche Plätze schaffen, indem wir mit Eltern, Kommunen und freien Trägern nach Lösungen zum Ausbau der Tagespflege suchen, die eine gerechte Finanzierung, Flexibilisierung ohne bürokratische Hürden und Qualität sicherstellen.
- Wir wollen die Möglichkeit schaffen, Betreuungsplätze zu teilen und damit eine
flexiblere Nutzung der vorhandenen Angebote erreichen.
- Wir wollen verlässliche Grundschulen von 8 bis 13 Uhr.
- Wir wollen mehr Ganztagsschulen und die Option, offene Ganztagsschulen zu echten Ganztagsschulen umzuwandeln.
- Wir wollen besondere Angebote für Kinder mit hohem Förderbedarf, z.B. den Hort, die Pflegefamilie und die sozialpädagogische Familienhilfe.
- Wir wollen die Bildungsarbeit in den Kindergärten stärken.
- Wir wollen verhindern, dass Kinder "durch den Rost" fallen. Kinder aus sozial
schwachen Herkunftsfamilien, mit Störungen in der Entwicklung, Kinder mit
Migrationshintergrund und andere benötigen eine individuelle Förderung. Jedes
Kind hat ein Recht auf optimale Bildung und Betreuung, gerade dann, wenn die Eltern mit ihrer Verantwortung für das Kind überlastet sind. Kinderärzte, Kindertagesstätten, Grundschulen und die Jugendämter müssen daher so vernetzt sein,
dass Kinder sehr früh die richtige Unterstützung erhalten. Nur so kann die Spirale
der Kinderarmut durchbrochen werden.
- Wir begrüßen die starke Rolle, die freie Träger, darunter in besonderer Weise die
beiden großen Kirchen, bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen spielen.
Kirchliche Kindergärten sichern ein plurales Angebot und ermöglichen eine bewusst wertorientierte Erziehung. Wir wollen prüfen, wie durch einen verminderten
Trägeranteil der verringerten Finanzkraft der Kirchen Rechnung getragen werden
kann.

XXI. Unsere Schritte zu einer modernen Frauenpolitik
Durch den gesellschaftlichen Wandel hat sich das Leben der Frauen gravierend verändert, und es wird sich weiter verändern. Noch nie hatten Mädchen und junge Frauen so große Chancen, sich zu qualifizieren. Sie nutzen diese Chancen. Mehr Mädchen als Jungen machen Abitur. Die Hälfte der Studierenden ist mittlerweile weiblich. Frauen haben insbesondere durch ihre Kreativität, Kommunikationsfähigkeit und Flexibilität gute Chancen, die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Dennoch gibt es weiterhin den Trend, dass Frauen zum größten Teil in beruflichen Positionen landen, die kaum oder wenig Chancen des Aufstiegs bieten.

In kaum einem anderen Bundesland ist die Frauenerwerbstätigenquote so niedrig wie in Nordrhein-Westfalen. Sie liegt bei uns mit 55 Prozent (2003) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von fast 59 Prozent. Insbesondere die Mütter, die nach der Familienphase wieder in den Beruf zurück wollen, finden weder Aus- noch qualifizierte Weiterbildung.

Die CDU steht für eine neue Gerechtigkeit in allen politischen Handlungsfeldern. Mädchen und Jungen, Frauen und Männer sollen von der Politik gleichermaßen profitieren.
- Wir wollen Mädchen und Jungen in der Schule individuell fördern, u. a. auch durch
geschlechterspezifische Angebote.
- Wir wollen Mädchen und Jungen auf mehr Partnerschaft vorbereiten.
- Wir wollen das Berufswahlverfahren der Jugendlichen durch qualifizierte Beratung begleiten.
- Wir wollen die Aus- und Weiterbildung auf die unterschiedlichen Anforderungen
von Männern und Frauen ausrichten.
- Wir wollen in Betrieben und im Öffentlichen Dienst für familienfreundliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Frauenförderung werben.
- Wir wollen bei der Verwaltungsreform die Gleichbehandlung von Mitarbeiterinnen
sicherstellen.
- Wir wollen das Beratungs- und Unterstützungsteam gegen häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Menschenhandel und Prostitution erhalten und effizient gestalten.
- Wir wollen das Beratungssystem für Mütter, Väter und Schwangere erhalten.
- Wir wollen die Geschlechtersensibilität im Gesundheitswesen weiterentwickeln.
- Wir wollen neue Modelle bei Trennung und Scheidung entwickeln, damit Kindern
die Eltern erhalten bleiben.

XXII. Unsere Schritte zu einer einem besseren Miteinander der Generationen
Der Anteil der über 60jährigen lag im Jahr 1900 bei 5 Prozent. Heute sind es rund 25 Prozent, und es werden 33 Prozent im Jahr 2030. 60jährige heute haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von über 20 Jahren vor sich – bei besserer Gesundheit und höherer Kompetenz als das vor Jahrzehnten der Fall war. Die Gesellschaft hat sich aber angewöhnt, Arbeitnehmer über 45 als schwer vermittelbar einzustufen und mit 55 in den Ruhestand zu schicken. Gleichzeitig nimmt die „Jugendzeit“ zu. Erstausbildungen beschäftigen viele bis dreißig und älter.

Wir stehen vor großen Umwälzungen in der Altersstruktur der Bevölkerung. Die daraus resultierenden Umbrüche können nur erfolgreich gestaltet werden, wenn wir zu größerer Solidarität füreinander und gleichzeitig zu mehr Eigenverantwortung kommen.

Niemand hat heute fertige Antworten auf die Herausforderungen, die die neue Gesellschaft des langen Lebens an uns stellt. Auch die CDU nicht. Es gab in der Geschichte noch keinen vergleichbaren Umbruch in der Struktur der Generationen. Er geht in den westlichen Gesellschaften zudem noch einher mit einer zunehmenden Individualisierung der Lebensweisen. Wir beobachten mit Sorge, dass sich in den Zeiten wachsenden Wohlstands eine Mentalität ausgebreitet hat, mehr zu verbrauchen als zu erwirtschaften, die Lebensleistungen der älteren Generationen nicht mehr wertzuschätzen und die Eigeninteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Wir müssen gemeinsam zu einer neuen generationen übergreifenden Solidarität und zu einem wechselseitigen Einstehen der Generationen füreinander kommen.

Wir brauchen eine neue Kultur gegenseitiger Wertschätzung. Keine Generation darf auf Kosten der anderen leben. Die Jungen haben ein Recht darauf, dass nicht auf ihre Kosten immer neue Schulden gemacht werden. Die ältere Generation hat ein Recht auf die Anerkennung ihrer Lebensentwürfe und Leistungen. Sie haben ein Recht auf sichere Renten und ein selbstbestimmtes Lebensumfeld. Wir wollen die „Lebensmitte“ wieder herstellen.

-  Wir wollen die Ausbildungszeiten senken und das lebenslange Lernen fördern.
-  Niemand wird mehr 40 Jahre mit derselben beruflichen Tätigkeit verbringen. Wir wollen Phasen der Erwerbstätigkeit – auch der Selbstständigkeit -, der Weiterbildung, der Arbeit in Familien und in der Pflege besser kompatibel machen.
- Wir wollen das Wissen und die Erfahrung der älteren Generationen besser nutzen. Dabei gilt, dass nicht nur die Volkswirtschaft in Zukunft darauf angewiesen sein wird, sondern die Älteren um so länger fit bleiben, je stärker sie im Alltag gefordert und in ihrem Können bestätigt werden. Das kann für Menschen bis ins sehr hohe Alter gelten. Die berufliche Integration oder das Engagement in Familie und/oder Ehrenamt ist unbedingt zu unterstützen.
- Wir wollen die Lebensqualität durch ein bedarfgerechtes Wohnumfeld und durch die Sensibilisierung für altersbedingten Einschränkungen verbessern. Schilder die einfach besser lesbar sind, Toiletten die leicht erreichbar sind, Aufzüge oder breitere Türen damit die Barrierefreiheit erreicht wird, Hausmeisterdienste, Bring- und Holdienste von Jugendlichen, Sport- und Bewegungsangebote und Seniorenwohngemeinschaften, vieles lässt sich machen.
- Wir wollen dafür sorgen, dass Diskriminierungen älterer Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden.

XXIII. Unsere Schritte zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung
Heute wird viel davon gesprochen, dass jeder Einzelne für sich und sein Leben mehr Verantwortung übernehmen und mehr Eigeninitiative entwickeln soll. Das ist richtig. Es setzt aber voraus, dass die Menschen überhaupt in der Lage sind, ihr Leben selbst zu gestalten.

Eine langfristig gedachte, zukunftsorientierte Sozialpolitik muss deshalb den Menschen helfen, sich selbst zu helfen, wo sie es können und solange sie es können. Niemand darf vergessen werden. Wir wollen dazu beitragen, Menschen mit einer Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen. Das beginnt bei der Frühförderung, beim Besuch von Kindergarten und Schule. Die rot-grüne Regierungskoalition hat – entgegen den Vorschlägen der CDU – in ihrer Politik den gesamten Bereich von Erziehung, Bildung und Hinführung in die Arbeitswelt ausgespart. So lässt sich eine Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung nicht erreichen. Wir wollen das ändern:

- Die CDU wird in einem ersten Schritt ein Sonderprogramm „Teilhabe für alle“ auf-
legen. Es wird nach einem Anschub von 50 Mio. Euro mit durchschnittlich 25 Mio.
Euro jährlich ausgestattet. Damit sollen Lehrer, Therapeuten und Pflegekräfte aus-
gebildet werden, um mehr Kindern mit Behinderung den Besuch von Kindergarten
und Schule zu ermöglichen oder zu erleichtern, sowohl in speziellen Fördereinrichtungen als auch in integrierten Einrichtungen. Außerdem sollen aus dem Programm Maßnahmen der Frühförderung und die Ausstattung der Werkstätten finanziert werden.
- Auch Menschen mit Behinderung werden alt. Viele von ihnen haben jahrelang in
einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gearbeitet und so einen strukturierten Tagesablauf, eine befriedigenden Aufgabe und eine Verdienstmöglichkeit
gehabt. Wenn sie ins Rentenalter kommen, sollen sie nicht aus der vertrauten Umgebung gerissen werden. Wir wollen deshalb erreichen, dass sie in der Nähe der
Werkstatt wohnen bleiben und eine Anbindung zur Werkstatt behalten können,
weil dies für viele ihr Zuhause ist.

XXIV. Unsere Schritte zu einem modernen Verbraucherschutz
Staatliches Handeln muss dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in unseren immer komplexer und globaler werdenden Märkten größtmögliche Sicherheit und größtmöglichen Schutz genießen. Dabei sind ideologische Grund- und Zielvorstellungen fehl am Platz. Wir wollen uns den Herausforderungen mit einem modernen, zeitgemäßen und möglichst umfassenden Verbraucherschutz stellen.

- Wir wollen die soziale Marktwirtschaft stärken, denn sie bildet die Grundlage für
größtmöglichen Verbraucherschutz. Sie bürgt für die Rahmenbedingungen, die den
Verbraucher zum Motor und nicht zum Spielball der Märkte machen.
- Wir wollen, dass die Rechte der Verbraucher durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Marktteilnehmer gestärkt werden. Es reicht in vielen Bereichen aus, wenn
der Staat nur noch für die Kontrolle der Kontrolle verantwortlich ist, statt selbst zu
kontrollieren. Freiwillige Selbstverpflichtungen müssen aber eine bindende Wirkung haben. Deshalb wollen wir, dass ihre Ziele klar definiert sind, die Einhaltung
kontrolliert wird und bei Missachtung ernstzunehmende Sanktionsmechanismen
greifen.
- Der informierte und mündige Verbraucher ist Ziel und Leitbild eines von Entscheidungsfreiheit geprägten Verbraucherschutzes. Deshalb wollen wir die Verbraucherinformationsrechte verbessern. Das fördert Vertrauen in Anbieter und Produkte am Markt.
- Die unabhängige Verbraucherberatung ist von zentraler Bedeutung für die Information der Verbraucher. Neben staatlichen Verbraucherschutzorganisationen können auch private Einrichtungen den Staat entlasten. Eine Stärkung der Informations- und Beratungskompetenz von Verbraucherberatungsstellen soll darüber hin-
aus deren Einnahmen aus kostenpflichtigen Publikationen und Dienstleistungen
erhöhen. Wir wollen, dass das Land hier auf eigene Werbemaßnahmen und -mittel
im Bereich des Verbraucherschutzes verzichtet.
- Verbraucherschutz ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische
Aufgabe. Wir wollen ihn auch auf europäischer Ebene weitgehend einheitlich ver-
wirklichen. Dabei ist unser Ziel, größtmögliche Subsidiarität zu erhalten und gleich-
zeitig ein hohes Mindestmaß an einheitlichen Standards zu schaffen. So bekommen
wir gleiche Wettbewerbsbedingungen im Einklang mit unseren europäischen
Nachbarn.

XXV. Unsere Schritte zum Schutz der Umwelt und zur Wahrung der Schöpfung
Die Bewahrung der Schöpfung ist Kernelement christlicher Verantwortung. Wir setzen dabei vorrangig auf das freiwillige Engagement der Gesellschaft aus ökologischer Eigenverantwortung statt ausschließlich auf staatliche Gängelung. Umweltschutz darf in Nordrhein-Westfalen angesichts des Wettbewerbs der Standorte gerade in der Mitte Europas kein Versuchsfeld für ideologische Sonderwege sein. Im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenschonung ist es unerlässlich, die für den Umweltschutz aufzuwendenden Kosten konsequent am ökologischen Nutzen zu messen. Wir stehen für eine neue, ideologiefreie und wirksame Umweltschutzpolitik:

- Wir wollen einen Umweltpakt, der die Kräfte von Wirtschaft und Politik im Umweltschutz bündelt. Dazu gehört die intensive Vernetzung von wissenschaftlicher
Forschung mit den Entwicklungsabteilungen der Unternehmen und den von Staat
und Wirtschaft getragenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Einen Schwer-
punkt bildet für uns die Integrierte Produktpolitik. Sie ist Ausdruck einer konsequenten Produktverantwortung der Hersteller und schafft innovative Produkte, die
von der Entwicklung über die Herstellung und die Nutzung bis hin zur Entsorgung
streng am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, z.B. durch die Nutzung
nachwachsender Rohstoffe.
- Zum Schutz des Klimas wollen wir Energie einsparen durch die klimaschonende
Erneuerung unseres Kraftwerksparks und durch Energieeinsparung in den Gebäu-
den.
- Wir wollen neue Antriebstechniken und die Serienreife eines schadstofffreien Personenwagens (Null-Emissions-Auto) so schnell wie möglich vorantreiben. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.
- Wir wollen die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien für die Grundlastversorgung und den Ausbau der dezentralen Versorgung im Rahmen der erneuerbaren Energien insbesondere auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe.
- Wir wollen die Entwicklung neuer Konzepte und Technologien zur Eindämmung
von Lärm, insbesondere an Verkehrswegen.

XXVI. Unsere Schritte zu einer aktiven Europapolitik
Die CDU ist die Partei der europäischen Integration. Wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen, dass die Integration Europas voranschreitet. Wir begrüßen die Osterweiterung der EU. Wir wollen eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU. Unser Land profitiert in allen Bereichen von Europa. Die EU fördert den wirtschaftlichen Strukturwandel, die Arbeitsmarktpolitik, die Schulbildung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Euregios und viele andere Bereiche. Die Kehrseite ist: Über die Hälfte aller Gesetze in Deutschland kommt inzwischen durch Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel zustande. 

Und diese Tendenz nimmt zu. Die Länder dürfen aber nicht zu bloßen Umsetzungsorganen europäischer Gesetze werden. Deshalb kommt es darauf an, die Interessen des Landes bei den Institutionen der Europäischen Union wirksam zu vertreten. Und es kommt darauf an, dass „Europa“ bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt und nicht eine Sache von „Eurokraten“ bleibt. Wir müssen viel dafür tun, dass sich die Menschen mit Europa identifizieren können, dass sie ein europäisches Bewusstsein entwickeln. Nur so lässt sich die Integration Europas auch in Zukunft erfolgreich vertiefen. Wir wollen die Europapolitik des Landes aktiv gestalten.

- Wir wollen die Parlamente als Hüter des Subsidiaritätsprinzips in Angelegenheiten
der EU stärken. Dazu gehören die Forderung nach einer effizienten Vertretung des
Landes bei den verschiedenen europäischen Institutionen in Brüssel, nach mehr
Rechten des Landtags gegenüber der Landesregierung bei europäischen Gesetzesvorhaben, nach einer optimalen Profilierung des Landes in internationalen europäischen Organisationen und Wettbewerben und nicht zuletzt die Forderung nach einem Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung, das dem künftigen europäischen Verfassungsvertrag Rechnung trägt.
- Wir wollen in der Bildungspolitik den Ausbau der „Europaschulen“ und eine Vertiefung der europäischen Dimension in der allgemeinen Schulbildung vorantreiben.
- Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik eine Neuorientierung und Professionalisierung der EU-geförderten Strukturpolitik mit Schwerpunkten auf Forschung und
Entwicklung in Kombination mit betrieblichen Innovationen besonders bei kleinen
und mittleren Unternehmen einleiten. Dabei muss es auch um die Sicherung nordrhein-westfälischer Arbeitsplätze durch die Einflussnahme auf EU-Richtlinien (z.B.
zur Chemikalienpolitik, zur Daseinsvorsorge oder zu den Dienstleistungen) und um
Initiativen zum Abbau bürokratischer Vorgaben durch die EU gehen.
- Wir wollen in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik Hochschulen und Forschungsinstitute optimal auf das künftige 7. EU-Forschungsrahmenprogramm vor-
bereiten und damit möglichst viele Mittel nach Nordrhein-Westfalen holen.
- Wir wollen in der Kommunal- bzw. Regionalpolitik den Ausbau der Städte- und Regionalpartnerschaften insbesondere mit den neuen Mitgliedsländern im Rahmen
eines eigenen Osteuropakonzepts vorantreiben, die Zusammenarbeit in den Euregios qualitativ und quantitativ ausbauen und die Kommunen für die Neugestaltung
der EU-Förderprogramme im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik nach 2007 fit
machen.
- Wir wollen eine für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen transparente Informationspolitik organisieren, die durch eine zentrale, internetgestützte Informationsstelle über alle wichtigen europäischen Belange präzise und zeitnah unterrichtet.
- Wir wollen in einem globalpolitischen Zusammenhang im Bereich der Eine-Welt-
Politik nicht nur mehr EU-Mittel nach Nordrhein-Westfalen holen, sondern generell
die Eine-Welt-Politik des Landes neu organisieren. Dazu gehört eine institutionelle
Bündelung bestehender Einrichtungen und eine stärkere internationale Vernetzung, eine inhaltliche Fokussierung auf wirtschaftspolitische Faktoren und ein konzeptioneller Ausgleich zwischen der In- und Auslandsarbeit sowie eine Entlastung
des Haushalts durch eine signifikante Steigerung privatwirtschaftlicher Mittel.

XXVII. Unsere Schritte zu mehr Lebensqualität durch Förderung des Sports
Sport ist wichtig. Mit seinem hohen gesundheitlichen und sozialen Potential trägt Sport erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Er vereint Junge und Alte, verschiedenste Nationalitäten, Menschen mit und ohne Behinderung. Sie alle teilen die Begeisterung für den Sport. Wir wollen deshalb noch mehr Menschen als bisher zu regelmäßigem Sport und zur Teilnahme am Vereinsleben anregen.
Sport ist ein fester Bestandteil unserer gesamten politischen Arbeit:

-  Wir wollen das gesundheitsfördernde und präventive Potential des Sports nutzen
Viele Kinder leiden bereits im Grundschulalter unter Übergewicht, Haltungsschäden und Koordinationsstörungen. Zu den Ursachen gehören eine ungesunde Ernährungsweise und – vor allem in den Städten – das Fehlen von Spiel- und
Bewegungsmöglichkeiten außerhalb von Verein und Schule. Deshalb ist der
Schulsport besonders wichtig. Wir wollen, dass der Sportunterricht endlich in
vollem Umfang erteilt wird. Dazu gehört auch der Schwimmunterricht. Heute
können zwischen 10 und 25 Prozent der Viertklässler nicht schwimmen. Wir
brauchen verstärkt Schwimmunterricht an den Grundschulen.
- Wir wollen Fachlehrer für den Sportunterricht
Der Sportunterricht muss von dafür ausgebildeten Lehrern erteilt werden. Tat-
sächlich wird aber gerade an den Grundschulen der Sportunterricht zu über 50
Prozent von Lehrerinnen und Lehrern ohne die erforderliche Lehrbefähigung er-
teilt. Das wollen wir ändern. Wir wollen mehr Fortbildungen, und wir wollen
dem Sport schon in der Ausbildung zum Grundschullehrer und ebenso in der Erzieherinnenausbildung ein größeres Gewicht geben.
- Wir wollen die ehrenamtliche Tätigkeit im Sport unterstützen
Die über 20.000 Sportvereine in NRW erfreuen sich bei Jung und Alt hoher Beliebtheit. Ihre rund 5 Mio. Mitglieder schätzen besonders das Miteinander und
den Teamgeist unter den Sportlern. Viele sind im Verein auch ehrenamtlich tätig. Ihr Engagement ist eine Grundvoraussetzung für den Vereinssport.
- Der demographische und soziale Wandel macht auch vor den Sportvereinen und
-verbänden nicht halt. Wir wollen sie einladen, mit uns gemeinsam ein „Zukunftsprojekt Verein 2015“ anzugehen und so die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
- Wir wollen den Spitzensport in NRW fördern
Sport ist seit mehr als 150 Jahren Wesensmerkmal des gesellschaftlichen Lebens
in NRW. Sein Leistungsstand im nationalen und internationalen Vergleich ist
immer noch beeindruckend, aber rückläufig. Diesem Negativtrend wollen wir
gezielt durch ein Bündnis von Sport, Politik und Wirtschaft entgegen wirken.
Um den jungen Sportlern geeignete Rahmenbedingungen und damit die Chance
zu bieten, dass sie im nationalen wie im internationalen Vergleich mithalten
können, braucht NRW Eliteschulen des Sports nach den Kriterien des Deutschen
Sportbundes: Sie müssen den besonderen Anforderungen an die Lebenskonzepte der jungen Talente Rechnung tragen und neben einer effektiven sportlichen
Nachwuchsförderung auch Wert auf eine schulische und berufliche Ausbildung
legen.
- Wir wollen gute Sportgelegenheiten zur Verfügung stellen
Für Breiten- wie Spitzensport ist eine ausreichende Zahl moderner und gut aus-
gestatteter Sportstätten gleichermaßen wichtig. Es gibt hier einen Sanierungs-
und Nachholbedarf in Milliardenhöhe, den die Landesregierung durch eine ver-
fehlte Investitionspolitik hat aufkommen lassen. Jetzt hat sie sich aus ihrer Beteiligung an der Finanzierung fast ganz zurückgezogen. Die neu eingeführte
Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz stammt komplett aus den finanziellen Mitteln der Kommunen, die nur umgeschichtet wurden. Ob das für
die einzelnen, teilweise dringend notwendigen Bau- oder Sanierungsverfahren
vor Ort ausreichen wird, werden wir kritisch beobachten.
- Wir wollen gestalten statt verwalten
Über 30 Jahre Sportverwaltung durch Rot/Grün haben zu Verkrustungen und
Abhängigkeiten geführt, die sich lähmend auf eine zukunftsorientierte Sportentwicklung auswirken. Wir wollen den organisierten Sport aus dieser erdrückenden Situation befreien. Dafür werden wir auch soweit möglich die Ergebnis-
se der Enquete-Kommission „Förderung des Ehrenamts“ umsetzen. In diesem
Sinne werden wir die Sportverwaltung entbürokratisieren und die Sportorganisationen ermuntern, dies ebenso zu tun.